Linksfraktion befürchtet dramatischen Konsequenzen durch die Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln im Nahverkehr für Leipzig

Reiner EngelmannVerkehrspolitischer Sprecher

Im Zuge der Haushaltsplanung für das laufende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung sieht die Bundesregierung drastische Einschnitte bei den Regionalisierungsmitteln im Schienenpersonennahverkehr vor. Jene Einsparungen führen zu verhängnisvollen ökonomischen, sozialen und ökologischen Konsequenzen auch für die Stadt und Region Leipzig.

Im Zuge der Haushaltsplanung für das laufende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung sieht die Bundesregierung drastische Einschnitte bei den Regionalisierungsmitteln im Schienenpersonennahverkehr vor. Jene Einsparungen führen zu verhängnisvollen ökonomischen, sozialen und ökologischen Konsequenzen auch für die Stadt und Region Leipzig. Mit einer Anfrage an die Ratsversammlung vom 26.04.2006 will die Linksfraktion.PDS jene Folgen ermitteln. Sie zielt vor allem auf die möglichen Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und die Entwicklung der Fahrpreise.
Da durch den Bau des City-Tunnels bereits erhebliche Mittel für den Personennahverkehr gebunden sind, ist zudem damit zu rechnen, dass es bis 2009 zu drastischen Einschnitten bei der Leistungsfähigkeit im Angebot des MDV kommt. Auch jene bereits heute erkennbaren Konsequenzen will die Linksfraktion.PDS mit der Anfrage ermitteln.