Links wirkt: Endlich wieder terminfreier Zugang zu den Leipziger Bürgerbüros!

Marianne Küng-Vildebrand

In seiner Sitzung am 18. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerservicebüros“ (https://gleft.de/5jt), in der Form der Verwaltungsstandpunktes (VSP) zugestimmt. Ab November können die Leipzigerinnen und Leipziger wieder ganztägig spontan und ohne vorherige Terminvereinbarung die Dienstleistungen der zwölf Bürgerbüros der Stadt in Anspruch nehmen. Die Verwaltung äußerte sich konkret: „Ein täglicher terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Bürgerbüros bis 11:00 Uhr ist bereits seit Januar 2023 Verwaltungshandeln, führte allerdings nicht zu den gewünschten Ergebnissen.“

Darauf wies die Linksfraktion in den letzten Monaten wiederholt hin. Wir freuen uns, dass die Verwaltung, die Reißleine zieht und den terminfreien Zugang zu den Bürgerbüros ermöglicht.

Dazu erklärt Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat: Die Bürgerservicebüros spielen in der Wahrnehmung der Stadtverwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger eine herausgehobene Rolle, sie sind ihre ‚Visitenkarte‘. Guter Service, Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe werden durch eine gute Erreichbarkeit der Verwaltung umgesetzt.

Der Bedarf insbesondere an kurzfristig zu erledigenden Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohnern, wie Ausweis- und Passdokumente, Beglaubigungen, Melderegisterauszüge etc., ist groß und war durch die Online-Terminvergabe nicht in ausreichendem Maße und mit entsprechender Dringlichkeit abzudecken. Verständlich, dass die Verdrossenheit über staatliche Institutionen, wie die Stadtverwaltung, bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wie z. B. Stadtverwaltungen zunimmt. Ganz abgesehen davon, dass das System eine gewisse Internetaffinität voraussetzt.

Nun wird die gute Serviceleistung für die Bürger:innen wiederhergestellt – nicht zuletzt durch den Einsatz unserer Fraktion!“