LINKE macht sich für Fluglärmopfer und gegen militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle stark

Die Belastung durch den vom Flughafen Leipzig/Halle verursachten Boden- und Fluglärm überschreitet inzwischen jedes akzeptable Maß. Deshalb haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sowie umliegender Städte und Gemeinden an den Leipziger Oberbürgermeister mit der Aufforderung gewandt, gegen die Lärmbelastung politisch aktiv zu werden.
Dieses Anliegen ist völlig gerechtfertigt.

Die Belastung durch den vom Flughafen Leipzig/Halle verursachten Boden- und Fluglärm überschreitet inzwischen jedes akzeptable Maß. Deshalb haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sowie umliegender Städte und Gemeinden an den Leipziger Oberbürgermeister mit der Aufforderung gewandt, gegen die Lärmbelastung politisch aktiv zu werden.
Dieses Anliegen ist völlig gerechtfertigt. Durch den Ausbau und die Verlängerung der südlichen Start- und Landebahn ist der Flughafen direkt an die Leipziger Stadtgrenze herangerückt. Damit wurden neue Fakten geschaffen. Es ergeben sich neue Verantwortlichkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen, die für Genehmigung und Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle zuständig sind.
Auf die Profilierung zum überwiegenden Frachtflughafen folgte - zunächst klammheimlich - die teilweise militärische Nutzung. Zunächst geschah das durch Zwischenlandungen von Großraumflugzeugen mit amerikanischen Militärangehörigen, die den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg unterstützen. Dazu kam die Stationierung von vorgeblich zivilen russischen und ukrainischen Großraumtransportern, die allerdings ausschließlich im NATO-Auftrag unterwegs sind.

Nachdem sich die Sächsische Staatsregierung lange um eine klare Antwort herumgedrückt hatte, war sie jüngst gezwungen, die "militärische Nutzung" des Flughafens Leipzig/Halle regierungsoffiziell zuzugeben.

Anscheinend haben inzwischen wirtschaftliche Interessen privater Unternehmen sowie militärische Aktivitäten der USA bzw. der NATO wesentlich größeren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und auf das Verkehrsgeschehen am Flughafen erlangt als zivile Linien- bzw. Charterflüge. Verstärkt wird der Eindruck vom Vormarsch des Militärischen im überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig: Für Passagierflugzeuge gelten Nachtflugbeschränkungen, für Militär- und Zivilfrachter nicht.

Verständlicherweise rufen Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation die Hilfe der Stadt Leipzig und ihrer Verwaltungsspitze an. Auch aus unserer Sicht muss der Leipziger Oberbürgermeister alles tun, damit die Beschwerden angemessen Gehör finden.

Von der Bundes- und Landesregierung fordern wir, das im Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" uneingeschränkt zu verwirklichen. 

Dazu sollten folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

I. Durchsetzung des geltenden Rechts aus der Planfeststellung

II. Verbindliche organisatorische Maßnahmen auf dem Flughafen

III. Maßnahmen zur Durchsetzung der Bürgerdemokratie

Dr. Ilse Lauter
Fraktionsvorsitzende    

Die ausführliche Darstellung unserer Forderungen ist auf der Internetseite der Linksfraktion (http://www.dielinke-fraktion-leipzig.de) einzusehen.