Leipzigs Tourismusvermarkter LTM GmbH verschleiert Informationen –

Verwendung städtischer Fördermittel undurchsichtig

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat in der Ratsversammlung vor inzwischen mehr als einem Jahr, am 14.09.2022, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat „Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die Leipzig Tourismus Marketing GmbH (LTM) schnellstmöglich abschließen!“ (https://gleft.de/5pJ).
Damit haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. eine Prüfung ins Werk zu setzen, welcher Tarifvertrag aufgrund der Aufgabenbereiche der LTM und der Qualifikationen der Beschäftigten Anwendung fände und welche zusätzlichen Kosten bei Übernahme eines solchen Tarifvertrags zu berücksichtigen wären.

Über die Ergebnisse der Prüfung sollte der Stadtrat laut Beschluss im vierten Quartal 2022 informiert werden. „Diese Information ist seit fast einem Jahr überfällig. Bis heute liegt dem Stadtrat kein schriftlich ausgearbeitetes Konzept zu den Beschlüssen vor“, kritisiert Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung.

„Wir haben deshalb eine Anfrage nach dem aktuellen Stand und den Gründen für die Verzögerung eingereicht (https://gleft.de/5pK). Schließlich hat der Stadtrat schon mit dem Beschluss des Leipziger Doppelhaushalts für 2023 und 2024 jeweils zusätzlich zu der jährlichen Förderung weitere 100.000,- Euro für die Anpassung der Vergütung der Mitarbeitenden bewilligt. Nun stellt sich uns natürlich außerdem die Frage, wie genau die Mittel für 2023 und 2024 für die Vergütung der Beschäftigten der LTM verwendet wurden.“

Antworten erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November.