Leipzig mit niedrigstem Richtwert bei Erstattung der Heizkosten für Hartz-IV-Betroffene in Sachsen

- Linksfraktion beantragt Anhebung auf 1,15 Euro pro Quadratmeter -

Eine von mir initiierte Umfrage (siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 4/13762 vom 2. Dezember 2008) hat ergeben, dass Leipzig mit 0,95 Euro pro Quadratmeter den niedrigsten Richtwert bei Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft in ganz Sachsen hat.

Eine von mir initiierte Umfrage (siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 4/13762 vom 2. Dezember 2008) hat ergeben, dass Leipzig mit 0,95 Euro pro Quadratmeter den niedrigsten Richtwert bei Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft in ganz Sachsen hat. In der Regel beträgt dieser Richtwert 1,15 Euro, in Dresden sogar 1,25 Euro. Seit Anfang 2005 wurde dieser Richtwert in Leipzig nicht verändert, obwohl seither die Preise für Heizenergie erheblich angestiegen sind. Immer wieder erreichen uns von Betroffenen Beschwerden, dass selbst bei größter Sparsamkeit die in Leipzig geltenden Werte nicht einzuhalten sind. Der Bundesgesetzgeber hat aber eindeutig geregelt, dass die Kommunen die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung zu übernehmen haben. Gerade darüber, so Hinweise von Hilfesuchenden, kommt es oft zu Auseinandersetzungen mit der ARGE, insbesondere dann, wenn die Mieter nach Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung z. T. erhebliche Nachforderungen zu begleichen haben. Im Übrigen entsteht dann auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand, der minimiert werden könnte, wenn der Richtwert realitätsnah angehoben würde.

Die Linksfraktion beantragt daher die Anhebung des Richtwertes für Heizung im Rahmen der Kosten der Unterkunft auf 1,15 Euro. Im Übrigen entstehen Leipzig daraus keine höheren Gesamtkosten, weil ja Rechtsanspruch auf Erstattung besteht und nur bei erheblich unwirtschaftlichem Verbrauch an Heizenergie davon abgewichen werden kann. Dringendes Handeln ist auch deshalb geboten, weil es immer wieder zur Verunsicherung der betroffenen Mieter kommt