Leipzig ist Sachsens Armutshauptstadt - Oberbürgermeister Tiefensee muss endlich handeln!

Die Stadtverwaltung hat nunmehr einen aktuellen Sozialhilfereport für Leipzig vorgelegt, der beweist, dass im Jahr 2003 die Armut in unserer Stadt weiter zugenommen hat. Danach bezogen am 31.12.2003 fast 31.000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, 7,4 Prozent mehr als Ende 2002.

Die Stadtverwaltung hat nunmehr einen aktuellen Sozialhilfereport für Leipzig vorgelegt, der beweist, dass im Jahr 2003 die Armut in unserer Stadt weiter zugenommen hat. Danach bezogen am 31.12.2003 fast 31.000 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, 7,4 Prozent mehr als Ende 2002. Inzwischen dürfte die Zahl der Hilfeempfänger über 32.000 liegen. Besonders bedrückend ist, dass mehr als ein Fünftel Kinder unter 7 Jahren sind und fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Leipzig bleibt mit 6,4 Prozent Anteil von Sozialhilfeempfängern an der Gesamtbevölkerung weiterhin einsamer Spitzenreiter in Sachsen, denn in Dresden oder Chemnitz liegt die Quote lediglich bei 3 Prozent. Im Vorjahr hatte die Stadt Leipzig daher für Sozialhilfeleistungen 82 Millionen Euro aufzuwenden, während es im fast gleich großen Dresden lediglich 45 Millionen Euro waren. Allein diese Unterschiede, für die es objektive Ursachen gibt, müssten den Leipziger Oberbürgermeister endlich auf den Plan rufen, um gegen die von der sächsischen Staatsregierung verursachte finanzielle Benachteiligung Leipzigs gegenüber der Landeshauptstadt vorzugehen und einen Finanzausgleich für die hohen überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben zu fordern. Dies ist um so dringlicher, weil mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab Januar 2005 nicht nur eine weitere Kostenexplosion für unsere Stadt droht, sondern mindestens 50.000 Leipzigerinnen und Leipziger auf Sozialhilfeniveau leben müssen und damit mehr als 10 Prozent der Einwohner als absolut arm gelten.
Herr Tiefensee müsste schon deshalb tätig werden, weil er als einziges ostdeutsches Mitglied der Hartz-Kommission nicht nur erhebliche Mitverantwortung für weiteren Sozialabbau trägt, sondern weil in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister seit 1998 die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt sprunghaft zugenommen haben. So ist die Zahl der Arbeitslosen um die Hälfte gestiegen und die Zahl der auf Sozialhilfe Angewiesenen hat sich seit 1998 sogar verdoppelt. Damit ist Leipzig die sächsische Armutshauptstadt.