Leipzig drohen in den nächsten beiden Jahren mehr als 25 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben für den Landeswohlfahrtsverband

Die PDS-Fraktion unterstützt die Ankündigung Leipzigs, auf der Verbandsversammlung am 18. November gegen den Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes für das Jahr 2003 zu stimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage unserer Stadt wären die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre von Leipzig aufzubringenden mehr als 25 Millionen Euro nicht zu verkraften

Auf Initiative der PDS-Fraktion wurde auf der Stadtratssitzung am 13. November 2002 im Rahmen der Fragestunde zu den drohenden Mehrausgaben der Stadt Leipzig für den Landeswohlfahrtsverband, dem überörtlichen Sozialhilfeträger in Sachsen, Stellung genommen. Dabei kündigte Bürgermeister Peter Kaminski an, dass die Leipziger Mitglieder der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes gegen den Haushalt dieses kommunalen Zwangsverbandes stimmen werden, um den Freistaat so zu zwingen, sich angemessen an den stetig steigenden Kosten zu beteiligen. Die CDU-Stadträtin Peggy Liebscher zitierte aus einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion, in der angeblich bereits eine Lösung des Problems vorgezeichnet sei. Da dem sozialpolitischen Sprecher der PDS-Stadtratsfraktion MdL Dr. Dietmar Pellmann vom Oberbürgermeister Tiefensee eine Reaktion auf Frau Liebscher und die Richtigstellung ihrer Aussagen verwehrt wurde, erklärt Dr. Dietmar Pellmann im Nachgang zu diesem Vorfall:
„Die PDS-Fraktion unterstützt die Ankündigung Leipzigs, auf der Verbandsversammlung am 18. November gegen den Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes für das Jahr 2003 zu stimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage unserer Stadt wären die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre von Leipzig aufzubringenden mehr als 25 Millionen Euro nicht zu verkraften. Der Freistaat Sachsen muss endlich gezwungen werden, sich angemessen an den Kosten des überörtlichen Sozialhilfeträgers zu beteiligen. Dies wird nicht durch Leipziger Bittgänge in Dresden zu erreichen sein. Deshalb fordere ich die CDU-Stadtratsfraktion auf, sich endlich an die Seite der anderen Stadtratsfraktionen zu stellen, anstatt den unsäglichen Kurs der sächsischen Staatsregierung zu verteidigen, den Kommunen immer weitere finanzielle Lasten aufzubürden. Denn nach wie vor stehen zahlreiche soziale Grausamkeiten im Entwurf des Doppelhaushaltes der Staatsregierung und sind allein durch eine Presseerklärung der Landtagsfraktion der CDU nicht vom Tisch, zumal die darin angedeuteten Überlegungen den Kommunen, darunter auch Leipzig, keinen Euro Entlastung bescheren werden.“