Leipzig braucht finanzielle Soforthilfe

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, ein Soforthilfeprogramm ins Leben zu rufen.

Mit Beschluss des Nachtragshaushalts hat die Ratsversammlung am 25. Juni 2003 den Oberbürgermeister beauftragt, sich nachdrücklich gegenüber Bund und Land für eine umgehende finanzielle Soforthilfe für die Kommunen einzusetzen. Sie soll insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau von 1999 betreffen und entsprechend eines Antrags der PDS-Fraktion die Einführung einer allgemeinen Investitionspauschale.

Davon ist in der Erklärung der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber vom gestrigen Tage nichts zu lesen. Statt dessen werden für die in einer tiefgreifenden finanziellen Krise steckenden Kommunen Beruhigungspillen verteilt, indem das Scheitern der hochgelobten Kommission für die Reform der Gemeindefinanzierung kaschiert wird.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 25. Juni 2003 bei der Landes-, aber vor allem der Bundesregierung einzusetzen, um ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen ins Leben zu rufen und eine Gemeindefinanzreform durchzusetzen, die zu einer Verstetigung der Einnahmesituation bei gleichzeitiger Entlastung auf der Ausgabenseite führen muss.

Angesichts des Nachtragshaushalts und eines erkennbaren Haushaltsdefizits für 2004 von über 100 Mio. EURO braucht Leipzig keine neuen vollmundigen Versprechungen, sondern sofortiges Handeln.