Leipzig befindet sich in einer gravierenden Finanzkrise

Die PDS-Fraktion hat sich am 29. September 2004 in einer Klausur mit dem Haushaltsentwurf 2005 beschäftigt. Sie musste feststellen, Leipzig befindet sich in einer tiefen Finanzkrise, die vor allem durch die Politik von Bund und Freistaat gegenüber den Kommunen verursacht wird.

Die PDS-Fraktion hat sich am 29. September 2004 in einer Klausur mit dem Haushaltsentwurf 2005 beschäftigt. Sie musste feststellen, Leipzig befindet sich in einer tiefen Finanzkrise, die vor allem durch die Politik von Bund und Freistaat gegenüber den Kommunen verursacht wird. Erstmals liegt ein nicht ausgeglichener Haushaltsplanentwurf vor. Hinzu kommt, von einer Verbesserung der Kommunalfinanzen kann auch in den nächsten Jahren nicht ausgegangen werden. Zusätzlich zu den sich verschlechternden Bedingungen müssen die in den vergangenen Jahren eingetretenen Haushaltsdefizite einschließlich des geplanten Haushaltsdefizits für 2005 ausgeglichen werden. Erhebliche Finanzrisiken bleiben. Unklar ist z.B., welche konkreten Auswirkungen Hartz IV auf den Haushalt hat und ob und wie mögliche Mehrausgaben durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden. Die Gewerbesteuereinnahmen als eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind gleichfalls extrem unsicher.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient. Die Kommunale Selbstverwaltung ist schon lange eine Farce, da ihr die finanziellen Grundlagen fehlen.
Vom Freistaat Sachsen erwarten wir, dass in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen die Kommunalfinanzierung einen hohen Stellenwert hat. So muss der Finanzausgleich vor allem für kreisfreie Städte neu geregelt werden. Der Freistaat muss sich an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands beteiligen. Fördertatbestände sowie Förderquoten müssen so verändert werden, dass kommunale Investitionen zur Sicherung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur ermöglicht werden. Das dient auch der regionalen Wirtschaft. Beispielsweise muss auch die dringend notwendige Sanierung der Kindertagesstätten förderfähig sein. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Bruttoeinnahmen im Landeshaushalt vom Bund aus Hartz IV ohne Abzüge an die Kommunen weiterzureichen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall.

Die PDS-Fraktion wird in dieser schwierigen Haushaltssituation ihr Augenmerk auf die Sicherung der sozialen Standards richten, die nicht weiter abgebaut werden dürfen. Leipzig muss für seine Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte, sozial gerechte Stadt sein. Weitere Großprojekte überfordern die Finanzkraft der Stadt seit langem. Sie dürfen deshalb nicht zugelassen werden. Die Sicherung und Förderung der Lebensqualität bleibt unser wichtigstes Ziel.Die Erarbeitung und breite Diskussion eines Leitbilds für Leipzig ist entsprechend Stadtratsbeschluss im Jahre 2005 dringend geboten

Den Abbau von 440 Stellen lehnen wir ab. Leipzig hat nach wie vor eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenzahl. Wenn in dieser Zeit weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren - erstmals in den letzten Jahren durch betriebsbedingte Kündigungen - wird weiteren Menschen ihre Perspektive genommen. Das können wir nicht akzeptieren. Auch wenn Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich keine dauerhafte Lösung sind, unterstützen wir für einen befristeten Zeitraum angesichts der komplizierten Haushaltslage die Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Arbeitszeitverkürzung. Im Ergebnis sollte eine verlässliche mittel- bzw. langfristige Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht werden, Ausbildungsplätze gesichert bleiben, soziale Härten in den unteren Einkommensgruppen ausgeglichen werden sowie keine Einkommensverluste bei Ausgliederungen von Bereichen erfolgen.
Wir hoffen dass die Tarifpartner zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.