Lebendiger Bürgerwille

Nachdem sich Oberbürgermeister Jung bei seinen Privatisierungsplänen lange gegen eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gesperrt hat, handelt er nach seinem Sinneswandel offenbar recht schnell. Über 40.000 Unterschriften kann auch er nicht ignorieren.

Nachdem sich Oberbürgermeister Jung bei seinen Privatisierungsplänen lange gegen eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gesperrt hat, handelt er nach seinem Sinneswandel offenbar recht schnell. Über 40.000 Unterschriften kann auch er nicht ignorieren. Bereits am 14. November übergab er den Fraktionen eine entsprechende Vorlage, die am 12. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden soll. Mit ihr soll die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anerkannt und der Bürgerentscheid selbst auf den 27. Januar 2008 festgeschrieben werden.

Noch im April 2007 hatten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Stadtrat einen Antrag der Linken und der Bündnisgrünen zur Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt.
Daher ist die neue Haltung der Rathausspitze als wichtiger Erfolg des Bürgerbegehrens anzusehen. Die Unterzeichner haben gezeigt, wie lebendig ihr Wille ist, wichtige Entscheidungen für die Zukunft ihrer Stadt selbst in die Hände zu nehmen.

Nunmehr ist es an den Initiatoren und Beteiligten des Bürgerbegehrens, die verbleibende Zeit zu nutzen, um ihre Argumente gegen den Anteilsverkauf der Stadtwerke den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu vermitteln. 103.000 Stimmen für den Erhalt des kommunalen Eigentums sind eine hohe, aber nicht unüberwindliche Hürde. Die Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion werden das Anliegen der Initiative nach besten Kräften unterstützen.