Kürzungen im Jugendhilfebereich durch die Staatsregierung sind nicht zu verantworten

Rüdiger UlrichJugendpolitischer Sprecher der Fraktion und stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Seit dieser Woche liegt dem Landtag der Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008 der Staatsregierung vor. Nachdem bereits die angedachten Kürzungen in Höhe von 400.000 € bei den überörtlichen Landesjugendverbänden für berechtigte Kritik gesorgt haben, zeichnen sich nun weitere Jugendkürzungen im kommunalen Bereich in Millionenhöhe ab. Leipzig wäre etwa mit einer Kürzung von ca. 350.000 € betroffen.

Seit dieser Woche liegt dem Landtag der Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008 der Staatsregierung vor. Nachdem bereits die angedachten Kürzungen in Höhe von 400.000 € bei den
überörtlichen Landesjugendverbänden für berechtigte Kritik gesorgt haben, zeichnen sich nun weitere Jugendkürzungen im kommunalen Bereich in Millionenhöhe ab. Leipzig wäre etwa mit einer Kürzung von ca. 350.000 € betroffen.

Die Staatsregierung geht dabei von der irrigen Annahme aus, weniger Kinder und Jugendliche gleich weniger benötigte Leistungsangebote. Dabei wird nicht zur Kenntnis genommen, dass sich auf dem Lehrstellenmarkt und im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren keine Entlastung abzeichnet, dass Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dass die Armutsquote für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ständig steigt, dass die Leistungsträger im Jugendhilfebereich an der Grenze des Machbaren arbeiten und, und, und.

Mit den durch die Stadt bereits angekündigten Kürzungen bei Vereinen und Verbänden wird auf dem Jugendhilfebereich in Leipzig insgesamt eine Kürzung in Höhe von mehr als 600.000 € zukommen. Das ist nicht zu verantworten. Dies würde unweigerlich dazu führen, dass nach wie vor dringend benötigte Leistungsangebote wegbrechen.

Wir fordern deshalb alle Landespolitiker auf, eine Kürzung des Jugendhilfebudgets nicht zuzulassen.