Kritik der Kämmmerin greift zu kurz

William GrossreWirtschaftspolitischer Sprecher

Die Linke. weist die Kudla-Kritik an den Aufsichtsräten (LVZ vom 30.08.2007) zurück und erinnert die Kämmerin daran, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, sich wie ein Hedgefonds („Heuschrecke“) zu verhalten und eigene Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Ausgerechnet Frau Kudla kritisiert Stadträte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der kommunalen Firmen, ihnen fehle das erforderliche Problembewusstsein und sie segneten im gut gemeinten Glauben häufig Geschäfte ab, die mit den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge immer weniger zu tun haben.
Dabei hat Frau Kudla natürlich ihre, von ihrem Weltbild geprägte Definition für Daseinsvorsorge parat. Das äußert sich immer wieder darin, dass sie eine der Protagonisten für eine Freigabe der Verkehrsleistungen auf dem freien Markt ist. Ginge es nach ihr, würde nicht nur die Verantwortung der Stadt für die Verkehrsleistungen abgeschafft, sie würde auch die Substitution des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages durch die LVV selbst verhindern. Wie sich dabei die Belastungen für den Bürger/Straßenbahnnutzer entwickelt, ist ihr offensichtlich gleichgültig.  
Gerade Frau Kudla ist eine Vertreterin, die permanent darüber philosophiert, dass die SWL ohne Engagement außerhalb unserer Region besser aufgestellt wäre. Dabei verkennt sie, dass der regionale Markt der SWL durch Konkurrenz internationaler Stromkonzerne immer kleiner wird, was mit Aktivitäten außerhalb der Leipziger Region ausgeglichen werden muss. Gleichzeitig fordert sie von den kommunalen Firmen als Kämmerin wie von einem Hedefonds, stetige und wachsende Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe für die Stadt, unabhängig davon, ob diese das bilanztechnisch verkraften können.
Übrigens, aus Sicht der Fraktion Die Linke. zählt auch zur Daseinsvorsorge, wenn ein kommunales Unternehmen Gelder für Zwecke der Daseinsvorsorge erwirtschaftet (z. B. für Verkehrsleistungen).
Und das entspricht unserem linken Weltbild.