Konzeptionslose und kostenintensive Beschäftigungspolitik mit schwindendem Effekt ist verantwortungslos

Je weiter die Stadtverwaltung mit der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Pläne beim Kommunal-Kombi kommt, um so mehr werden die Tücken des unter anderem von Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebrachten Projektes deutlich. Wie die LVZ vom 05.12. berichtet, sind die Stellen für den Kommunal-Kombi trotz aller Vorzüge für interessierte Träger als auch für die Arbeitslosen mit erhebliche Unwägbarkeiten behaftet.

Je weiter die Stadtverwaltung mit der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Pläne beim Kommunal-Kombi kommt, um so mehr werden die Tücken des unter anderem von Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebrachten Projektes deutlich. Wie die LVZ vom 05.12. berichtet, sind die Stellen für den Kommunal-Kombi trotz aller Vorzüge für interessierte Träger als auch für die Arbeitslosen mit erhebliche Unwägbarkeiten behaftet. Einerseits ist der Eigenanteil der Kosten für die Vereine und Verbände vielfach nicht zu stemmen. Andererseits behindern bürokratische Zugangskriterien die Besetzung mit ausgewiesenen Fachkräften, so dass die avisierte Anzahl der Stellen möglicherweise nicht erreichbar ist.
Es zeigt sich einmal mehr, dass das Programm selbst durch die Verantwortlichen der Bundesregierung am grünen Tisch formuliert wurde, ohne die Probleme seiner Umsetzung vor Ort ausreichend zu berücksichtigen. Der Bund, für den das Projekt kostenneutral ist, hat auch hier den Kommunen den Schwarzen Peter zugespielt.
Die Leipziger Stadtverwaltung wiederum hat sich mit Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht an der Spitze ohne jegliches Konzept und ohne koordinierende Absprachen mit den interessierten Beschäftigungsträgern auf das für sie kostenintensive Programm eingelassen und bei vielen Arbeitslosen große Hoffnungen erzeugt. Gleichzeitig jedoch hat sie den Berliner Plänen zur Abschaffung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose kaum Widerstand entgegen gebracht. Somit besteht die akute Gefahr, dass sowohl die ehrgeizigen städtischen Pläne von 1334 Stellen beim Kommunal-Kombi auch im kommenden Jahr nicht realisierbar sind als auch gleichzeitig die bisher rund 2700 ABM-Stellen ersatzlos wegfallen.
Trotzdem die Stadt mehr Mittel für die Beschäftigung in die Hand nimmt, wird somit der reale Effekt für die Leipziger Arbeitslosen unterm Strich geringer sein. Eine solch konzeptionslose zugleich jedoch kostenintensive Beschäftigungspolitik mit nachlassendem Effekt kann man angesichts der für das kommende Jahr zu befürchtenden Beschäftigungskrise nur als verantwortungslos bezeichnen.