Konjunkturpaket II ist kein Wunschpaket

Mitteleinsatz auf Schwerpunktbereiche beschränken

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Leipziger Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert kurzfristige Klarheit über die Aufteilung der Mittel des Konjunkturpaketes II auf die Schwerpunkte und eine Vorschlagsliste der Verwaltung mit den Bauvorhaben, die Priorität genießen und in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten sind. Außerdem sind die Vergabearten kurzfristig auch mit den Fachgremien des Stadtrates, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie dem Vergabegremium Bauleistungen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abzustimmen, da es ebenso um eine Stabilisierung des Marktes geht. Beschränkte Ausschreibungen sowie Rahmenzeitverträge sind nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistung sofort möglich. Inwieweit Sonderregelungen erlassen werden können, ist hingegen offen.
Wie von den Geldgebern Bund und Land richtig erkannt, muss das Schwergewicht auch in Leipzig auf die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen liegen, wofür auch der übergroße Anteil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm zu lenken ist. Wegen der besonderen Bedeutung für die Bildung, wäre auch die Stadtbibliothek hinzuzurechnen.
Nicht unter den Tisch sollte ein Sanierungsprogramm von Straßendecken und zur punktuellen Beseitigung von Straßenschäden fallen.
Wenn Geld für die Sanierung von Kulturbauten zur Verfügung steht, sollte dies schwerpunktmäßig für die Sanierung des Kulturhauses „ANKER“ und für das Werk II eingesetzt werden, wie dies von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeschlagen wurde. Als Wahlge-schenk ist selbstverständlich auch die innere Sanierung der Kongresshalle denkbar. Bedacht werden muss aber, dass die Außenhülle instandgesetzt wurde und die Halle selbst genutzt wird und damit gesichert ist. Angesichts der Vielzahl der begonnen Kulturbaustellen, die finanziell nicht voll gesichert sind, ist es nicht verantwortbar, weitere aufzumachen. Vor der Erweiterung des Zoos hätte der weitere Umbau des Klinikums St. Georg Priorität.  
Statt einer öffentlichen „Wünsch dir was – Debatte“ sollten vielmehr die wichtigen Einzelprojekte vorgestellt und diskutiert werden.