Kommunal-Kombi ja – Euphorie und Halbwahrheiten nein

In der heutigen Ausgabe der LVZ werden unter der Überschrift „Kommunal-Kombi zum Greifen nah“ z. T. Hoffnungen geweckt, die sich wohl kaum erfüllen dürften.

In der heutigen Ausgabe der LVZ werden unter der Überschrift „Kommunal-Kombi zum Greifen nah“ z. T. Hoffnungen geweckt, die sich wohl kaum erfüllen dürften. So vermutet die Landtagsabgeordnete Margit Weihnert (SPD), dass durch das Kommunal-Kombi-Programm in Leipzig bis zu 4.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Schön wäre es. Allein die nüchternen Fakten, die Frau Weihnert hätte zur Kenntnis nehmen müssen, sagen etwas völlig anderes aus. Der Bund bezuschusst über dieses Förderprogramm für Sachsen maximal 18.000 Arbeitsplätze mit einer Laufzeit von jeweils 3 Jahren. Da aber 21 der 29 sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte anspruchsberechtigt sind, ist eine so hohe Zahl von Beschäftigungsverhältnissen für Leipzig völlig unrealistisch. Außerdem hat die Landesregierung am 19. Februar beschlossen, lediglich einen Zuschuss von jeweils 220 Euro monatlich für 6.300 solcher Arbeitsplätze zu gewähren und dies höchstens auf 7.500 aufzustocken. Demnach wird es bis Ende 2012 für Leipzig maximal 1.500 Beschäftigungsverhältnisse mit dem Kommunal-Kombi geben. Was darüber hinaus geht, müsste die Stadt pro Arbeitsplatz mit monatlich 400 Euro bezuschussen. Schon 100 dieser Arbeitsplätze würden Leipzig im Jahr fast eine halbe Million Euro kosten. Es wäre deshalb gerade im Interesse Leipzigs, wenn sich Frau Weihnert gemeinsam mit der Linksfraktion, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dafür einsetzt, dass der Freistaat sämtliche 18.000 Stellen bezuschusst. Hinzu kommt eine weitere Unbekannte. Bei Verabschiedung des Bundesprogramms im Dezember vergangenen Jahres wurde gleichzeitig signalisiert, die bisherige Zahl von ABM erheblich zu reduzieren. Es bleibt also abzuwarten, um wie viele zusätzliche Arbeitsplätze es wirklich geht.

Deshalb gilt: Kommunal-Kombi ja – Euphorie und Halbwahrheiten nein!

Ob das Programm in Leipzig wirklich ab 1. Mai starten kann, ist ebenfalls offen. Nach dem Auftritt des CDU-Bürgermeisters Uwe Albrecht in der letzten Ratsversammlung am 19. März bestehen erhebliche Zweifel. So müssen entsprechende Anträge beim Bundesverwaltungsamt in Köln gestellt werden; und es ist offen, wie rasch dort entschieden wird. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung klären, welche Projekte gefördert werden sollen, ob sie die Mittel konzentriert oder zersplittert einsetzen will. Deshalb ist auch hier ein Blick in die Förderrichtlinie des Bundes hilfreich. Danach soll es sich um zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten vorrangig in den Kommunen handeln. Erst dann wird auf Stellen in Verbänden und Vereinen verwiesen.