Keine Steuergelder für Verfassungsfeinde!

Dieser Tage machten die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv über ein Treffen von AfD- und CDU-Funktionären mit Personen aus dem rechtsextremen Spektrum die Runde. Überall in Deutschland kommen Menschen zu Protestaktionen zusammen, um ihren Widerstand gegen die verfassungs- und fremdenfeindliche, antisemitische Ausrichtung dieses konspirativen Treffens zu demonstrieren und ein Zeichen zu setzen gegen aufstrebenden Faschismus.

Für Sonntag, den 21. Januar, wird bundesweit zu Veranstaltungen unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen. Auch in Leipzig ist eine Großdemonstration auf dem Marktplatz angekündigt.

Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse hat die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat den Prüfantrag „Öffentliche Gelder für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde?“ (https://gleft.de/5u2) ins Verfahren gebracht.

Dazu erklären Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Gebhardt, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der Fraktion: „Wir fordern, dass unter dem Einbezug externer wissenschaftlicher Unterstützung geprüft wird, inwiefern Stadtratsfraktionen, deren Mitglieder einer durch das Bundesamt oder das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei angehören, ein Recht auf Sachmittel – sprich: Steuergelder – haben.
Wer die Universalität der Grundrechte ignoriert, den demokratischen Rechtsstaat beseitigen will und offensichtlich intensiven Kontakt zu Personen des verfestigt rechtsextremistischen Spektrums pflegt und mit diesen Umsturz-Fantasien entwickelt, hat kein Recht, dafür auch noch in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu greifen.

Das Prüfergebnis erwarten wir bis zum Ende des zweiten Quartals 2024.“