Keine Schwächung der Kontrollfunktion des Stadtrates

Mit der Zielstellung einer Verbesserung der Unternehmenssteuerung hat Stadtrat Sven Morlok nach Presseberichten vorgeschlagen, in der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur noch einen Aufsichtsrat als Kontrollinstanz für alle im LVV-Verbund bestehenden Unternehmen einzurichten. Die Stadtratsfraktion der Linkspartei lehnt dieses so genannte Modell als unsolide ab.

Mit der Zielstellung einer Verbesserung der Unternehmenssteuerung hat Stadtrat Sven Morlok nach Presseberichten vorgeschlagen, in der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur noch einen Aufsichtsrat als Kontrollinstanz für alle im LVV-Verbund  bestehenden Unternehmen einzurichten. Die Stadtratsfraktion der Linkspartei lehnt dieses so genannte Modell als unsolide ab. Es wird nicht zu einer Verstärkung der Unternehmenssteuerung und -kontrolle führen, sondern zum Gegenteil.

1. Im LVV-Verbund sind drei Tochter- und eine größere Anzahl von unterschiedlichen Enkelunternehmen vereint. Gegenwärtig bestehen in den drei Töchtern und einigen größeren Enkelunternehmen Aufsichtsräte. Die Übertragung der Kontrollaufgaben auf nur einen Aufsichtsrat würde diesen überfordern und zu einer unflexiblen Struktur sowie wesentlichen Einschränkung der Handlungsfähigkeit der einzelnen Unternehmen führen.
2. Die Eigentümerstruktur der im LVV-Verbund vereinten Unternehmen  wird im vorgeschlagenen Modell nicht beachtet. So ist der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZWALL) Mitgesellschafter der Kommunalen Wasserwerke und auch Enkelunternehmen haben externe Gesellschafter. Im Hinblick darauf  sind solche von Herrn Morlok geäußerten Vorstellungen nicht vertrauensbildend. Sie setzen sich über die berechtigten Interessen des Leipziger Umlands bewusst oder unbewusst hinweg. Das lehnen wir ab.

Wir befinden uns in einem noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess zu den eigentümergeprägten Oberzielen für die städtischen Beteiligungen, zu den Informations- und Zustimmungsrechten des Stadtrats sowie die Entwicklung und Struktur der LVV. Zu diesem Zeitpunkt behindern unausgegorene Vorstellungen die Meinungsbildung, führen zur Verunsicherung der Betroffenen und bieten nur unzureichende Lösungsansätze.
Die Vertreter der Fraktion der Linkspartei in der Unterarbeitsgruppe „Städtische Beteiligungen“ des Verwaltungsausschusses haben sich konstruktiv in den Meinungsaustausch eingebracht. Wir erwarten, dass noch vor der Sommerpause dem Stadtrat Ergebnisse präsentiert werden, die dann im Stadtrat auch öffentlich zu diskutieren und zu entscheiden sind.