Keine Politik auf dem Rücken der Vereine!

Dr. Lothar Tippach Fraktionsvorsitzender

Das Ausbleiben der Vereinsförderung gefährdet akut die Existenz der Vereine. Wir fodern den Oberbürgermeister persönlich auf, mit dem Regierungspräsidium eine umgehende Klärung herbeizuführen.

Das Ausbleiben der Vereinsförderung gefährdet akut die Existenz der Vereine. Auf diesen Umstand wurde die Verwaltungsspitze in den vergangenen Wochen sowohl im Finanzausschuss als auch im Ältestenrat hingewiesen. Kostbare Zeit ist zu Lasten der Vereine verstrichen. Eine Regelung ist nicht in Sicht. Es kann nicht länger abgewartet werden.

Wir fordern den Oberbürgermeister persönlich auf, mit dem Regierungspräsidium eine umgehende Klärung herbeizuführen. Bis dahin müssen die Vereine in den nächsten Tagen eine Teilauszahlung der beschlossenen Fördermittel für das Jahr 2004 erhalten.

Die PDS-Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit mit einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt.