Kein Verkauf von Grundstücken städtischer Beteiligungsunternehmen!

In seiner Versammlung am 24. Januar 2024 hat der Stadtrat der Linken Initiative zur Sicherung der Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen für nachfolgende Generationen (https://gleft.de/5tX) zugestimmt. Künftig wird der Rat vor einem beabsichtigten Verkauf von Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte –  insofern sie nicht zum Verkauf an andere Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stehen – informiert. Die Verwaltung wurde außerdem dazu verpflichtet, die Absicht einer Veräußerung zu begründen.

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau: „Wir freuen uns natürlich sehr über den Beschluss unseres Antrags. So erhält nicht nur der Stadtrat mehr Einsicht und Einflussnahme in Verkaufsvorhaben städtischer Grundstücke und Liegenschaften, der Verkauf dieser wird außerdem grundsätzlich nochmals als absoluter Ausnahmefall verankert. Erst, wenn die Stadt sowie ihre Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe den Kauf ablehnen, geht das Angebot an Dritte. Grundstücke sind rar. Gerade die Bedarfsabfrage bei den städtischen Beteiligungen, ob ein Grundstück benötigt wird, ist wichtig und wird mit unserem Antrag klargestellt. Denn städtische Grundstücke sind für die Wärmplanung, den Bau von sozialer Infrastruktur und weitere Projekte unabdingbar.“

Steffen Wehmann, Stadtrat der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat und finanzpolitscher Sprecher ergänzt: „Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass der Stadtrat schon vor Jahren den Beschluss gefasst hat, dass städtische Grundstücke und Liegenschaften nur in Ausnahmefällen zu verkaufen sind. Dass dieser Beschluss auch für Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen gilt, ist jetzt klargestellt. Wir hoffen, dass dem nun konsequent Folge geleistet wird.“