Kein demokratischer Stil im Rathaus

Es gibt Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Wiederitzsch. Grund ist die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur Zweizügigkeit der Mittelschule.

Es gibt Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Wiederitzsch. Grund ist die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung zur Zweizügigkeit der Mittelschule. Bekannt ist, dass damit eine schleichende Schulschließung der Mittelschule eingeläutet wird. Zu Recht wehrt sich der Ortschaftsrat, zumal im Eingemeindungsvertrag der Fortbestand der Mittelschule und Grundschule bei entsprechender Schülerzahl geregelt ist.

Das Begehren des Ortschaftsrates auf eine Beratung im Vermittlungsausschuss wurde seitens des Beigeordneten Müller abgelehnt.
Begründung: Die Sachlage hat der Beigeordnete Jung ausreichend erklärt. Es besteht kein Handlungsbedarf. Das ist gelinde gesagt ein Skandal, fordert Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger heraus. Es wäre ja zu verstehen, wenn der Vermittlungsausschuss vor Arbeit nicht aus den Augen sehen könnte. Aber dieses demokratische Gremium hat noch nicht einmal in dieser Legislaturperiode getagt und jetzt wird es abgelehnt. Nur gut, dass der Ortschaftsratvorsitzende von Wiederitzsch, Herr Diestel, diesen Ausschuss auch einberufen kann. Die Stadtverwaltung hat sich in diesem Punkt diskreditiert. Ich fordere die Beigeordneten Müller und Jung auf, den Vermittlungsausschuss umgehend einzuberufen.