Kehrtwende in der Klimapolitik – soziale Teilhabe statt Verzicht!
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO2-Budgets berechnet werden, bleibt die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich unbeachtet.
„Weder die ungleiche Verteilung der Emissionen noch die unterschiedliche Betroffenheit von deren Folgen finden im EKSP Beachtung“, erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat.
„Die soziale Frage wird konsequent ausgeklammert. Nirgends steht, dass in Deutschland die reichsten zehn Prozent genauso viel CO2 in die Luft blasen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Nirgends steht, dass gerade diese Menschen besonders viel Geld für Energie ausgeben, weil sie sich beispielsweise einen energieeffizienten Kühlschrank gar nicht erst leisten können. Nirgends steht, dass gerade diese Menschen von bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität am meisten profitieren würden.
In Berlin wurde bereits ein Umweltgerechtigkeitsatlas erstellt, welcher umweltrelevante Informationen über Schadstoffbelastung, Lärm u. v. m. mit Informationen über die soziale Lage auf einer kleinräumigen, lebensweltlichen Planungsebene zusammenbringt. Dadurch wird es möglich, Klima- und Umweltschutz zuerst dort umzusetzen, wo die Menschen am stärksten unter Klimawandel und Umweltzerstörung leiden.
Mit einem Antrag (https://gleft.de/58r) fordert unsere Fraktion, einen solchen Atlas auch für Leipzig zu erarbeiten. Es wäre eine Kehrwende – weg von einer Politik, in der Umweltschutz für Menschen mit geringem Einkommen vor allem mehr Verzicht und weniger Teilhabe bedeutet. Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz gerade denjenigen hilft, die kein prallgefülltes Konto haben. Denn gute Klimapolitik ist gute Sozialpolitik!“