Ist Bürgermeister Albrecht mit der Sondersitzung für Wirtschaft und Beschäftigung überfordert?

Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die Ratsversammlung vom 17. Oktober 2007, im ersten Quartal 2008, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ durchzuführen. Diese Sitzung halten wir für dringend notwendig.

Auf Antrag der Linksfraktion beschloss die Ratsversammlung vom 17. Oktober 2007, im ersten Quartal 2008, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ durchzuführen. Diese Sitzung halten wir für dringend notwendig vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Quote der Langzeitarbeitslosen sowie die Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Stadt. Daher hat sich die Linksfraktion auf ihrer Klausurberatung am 6. April 2008 mit den Möglichkeiten der kommunalen Beschäftigungsförderung befasst.

Die Stadtverwaltung – hier das Dezernat Wirtschaft und Arbeit - sollte in Vorbereitung der Sondersitzung ein Beschäftigungspolitisches Konzept erarbeiten. Offenbar ist das bislang nicht geschehen, trotz mehrfacher Nachfrage unserer Fraktion. Der Oberbürgermeister sagte indessen zu, dass die Sondersitzung noch im zweiten Quartal, das heißt bis Ende Juni 2008, stattfinden würde.

Wir befürchten inzwischen, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses auf hohem Niveau und unter Einbeziehung aller wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Akteure inzwischen nicht nur terminlich, sondern auch in der Sache selbst gefährdet ist. Werden im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit Ratsbeschlüsse ignoriert oder ist Bürgermeister Uwe Albrecht mit dem anspruchsvollen Gegenstand überfordert?

Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, die Hintergründe für die Verzögerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses aufzuklären und umgehend ein Konzept für die Sondersitzung vorzulegen.