Hickhack um Fördermittel für Schulsanierung

Die Sommerferien sind fast vorbei und an den Leipziger Schulen wurde kaum saniert. Dabei wurden für 2007 knapp 2 Mio. Euro an Fördermitteln für die Sanierung von Schulen beim Freistaat Sachsen beantragt.

Die Sommerferien sind fast vorbei und an den Leipziger Schulen wurde kaum saniert. Dabei wurden für 2007 knapp 2 Mio. Euro an Fördermitteln für die Sanierung von Schulen beim Freistaat Sachsen beantragt. Fließen werden in diesen Tagen lediglich 40.000,00 €. Damit kann an einer Grundschule begonnen werden. Gemessen an den geplanten Vorhaben und dem hohen Sanierungsbedarf ist das eine äußerst geringe Summe.

Die für die Sanierung von Schulen günstige unterrichtsfreie Zeit hat man verstreichen lassen, um wichtige Vorhaben wie zum Beispiel die Rekonstruktion der Franz-Mehring-Grundschule, die Fenster- und Dachsanierung von zwei weiteren Grundschulen, die Sanierung von sechs Schulsporthallen und andere Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Die Ursachen für die Verzögerungen sind vielfältig. Zum einen konnte die Stadt durch die späte Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium die erforderlichen Eigenmittel nicht zur Verfügung stellen. Zum anderen fehlen Gutachten und Stellungnahmen der Sächsischen Bildungsagentur und auch des Regierungspräsidiums. Aber auch die Stadt ist an dieser Situation nicht unschuldig. Mehr Nachdruck und eine frühere Information der Stadträte hätte dazu führen können, dass die Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig beginnen.

Vor dem Hintergrund des hohen Sanierungsstaus ist die entstandene Situation nicht hinnehmbar. Die Linksfraktion fordert, dass der Oberbürgermeister umgehend die Probleme mit dem Regierungspräsidium und SMK löst. Damit die Sanierungsmaßnahmen wenigstens noch in diesem Haushaltsjahr, dann allerdings in der Unterrichtszeit mit den damit verbundenen Störungen des Unterrichts, realisiert werden können.