Herr Steinbach kann es offenbar nicht lassen

Zum wiederholten Mal äußert er sich zu den Konsolidierungsbemühungen der Stadtverwaltung, bei denen „keine Atempause“ eintreten dürfe. Von einer solcher aber haben weder die Verwaltungsspitze noch die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktion jemals gesprochen.

Der Chef des hiesigen Regierungspräsidiums, Christian Steinbach, kann es offenbar nicht lassen. Beständig und mit Vehemenz ignoriert er die im Grundgesetz verbriefte kommunale Selbstverwaltung. Zum wiederholten Mal äußert er sich zu den Konsolidierungsbemühungen der Stadtverwaltung, bei denen „keine Atempause“ eintreten dürfe.
Von einer solcher aber haben weder die Verwaltungsspitze noch die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktion jemals gesprochen. Seine Mahnung läuft mithin völlig ins Leere.
Bis zur Übersättigung wiederholt der Regierungspräsident zudem, dass die Veräußerung kommunalen Vermögens, wie die Anteile der Stadtwerke und des städtischen Wohnungsunternehmens, ohne Alternativen für die Konsolidierung der städtischen Finanzen sei.
Die damit verbundenen sachlichen Probleme für die Stadt und ihre Bürger werden dabei durch ihn genauso ignoriert wie die durch die Fraktion DIE LINKE. aufgezeigten Alternativen zur Haushaltssanierung.
Ignoranz war jedoch noch nie Grundlage für einen bürgernahen Politikstil. Das sollte auch Herr Steinbach wissen.