Herr Lindner, erleben Sie die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen direkt vor Ort!

Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu eingeladen, sich die Auswirkungen seiner Entscheidungen vor Ort in Leipzig anzusehen. Hintergrund für die Einladung ist vor allem die Blockadehaltung Lindners gegenüber einer auskömmlichen Kindergrundsicherung.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Ampel-Koalition hat in den letzten Monaten mit ihren Entscheidungen immer wieder für Chaos und Frustration in den Kommunen gesorgt. Beispiele dafür sind die Wohngeld-Reform ohne entsprechende Finanzierung der Mehraufwendungen für die Kommunen oder die Streichung der erfolgreichen Sprach-Kitas.

Der Bundesfinanzminister blockiert wichtige Entwicklungen, indem er deren Finanzierung verweigert. Er streicht gut funktionierende Maßnahmen ein, um vermeintliche Finanzierungslücken zu stopfen. Auch die Umsetzung einer gerechten Vermögens- und einer Übergewinnsteuer wird durch Christian Lindner blockiert. Gleichzeitig sind für Aufrüstung auf einen Schlag 100 Milliarden Euro da. Die Auswirkungen dieser Politik bekommen dann die Kommunen zu spüren.“

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend, ergänzt: „Herr Lindner meint, für eine Kindergrundsicherung sei kein Geld da, finanziert ihm gefällige Maßnahmen aber ohne Murren. In Deutschland ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet, die Bundesregierung könnte ohne Weiteres für Abhilfe sorgen. Stattdessen verweist der Bundesfinanzminister auf das erhöhte Kindergeld, welches bei den ärmsten Familien im SGB-II-Bezug jedoch gar nicht ankommt.

Unsere Fraktion kämpft seit Jahren gegen Kinderarmut, beispielswiese mit der Einführung einer Kinder- und Jugendcharta. Letztendlich ist eine Stadt wie Leipzig aber von der Politik des Bundes abhängig. Die Kindergrundsicherung wäre ein bedeutender Schritt nach vorn. Doch anstatt die Mittel dafür bereitzustellen, streicht der Bund Förderungen für die Kommunen und belastet sie an anderer Stelle mit nicht finanzierten Mehraufgaben. Herr Lindner sollte sich deshalb ein Bild von den Auswirkungen seine Politik direkt vor Ort machen.“