Haushalt 2002 - Etat darf nicht zum Selbstzweck werden

Angesichts der Besorgnis erregenden Wirtschaftslage in Leipzig, die sich unter anderem in einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit niederschlägt, hat die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung für das Jahr 2002 kritisch analysiert. Der kommunale Etat darf trotz der berechtigten Konsolidierungsbemühungen nicht zum Selbstzweck werden. Bürgernähe und Transparenz müssen gewahrt bleiben und die kommunalen beschäftigungspolitischen Spielräume optimal genutzt werden.

Angesichts der Besorgnis erregenden Wirtschaftslage in Leipzig, die sich unter anderem in einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit niederschlägt, hat die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung für das Jahr 2002 kritisch analysiert. Der kommunale Etat darf trotz der berechtigten Konsolidierungsbemühungen nicht zum Selbstzweck werden. Bürgernähe und Transparenz müssen gewahrt bleiben und die kommunalen beschäftigungspolitischen Spielräume optimal genutzt werden.Während der Haushaltsdiskussion 2002 konzentriert sich die PDS-Fraktion auf folgende Schwerpunkte, die ihren Niederschlag in den Änderungsanträgen finden:1. Kommunal geförderte Arbeitsmarktprojekte und Wirtschaftsförderung Die geplanten Kürzungen bei der Förderung innovativer Arbeitsmarktprojekte, von Gewerbeansiedlungen sowie für Existenzgründer sind nicht hinnehmbar. Sie muss mindestens in der bisherigen Höhe weitergeführt werden, um die Schieflage auf dem Leipziger Arbeitsmarkt nicht weiter zu verstärken. Als Finanzierungsquelle können unter anderem Erlöse aus dem Stadtwerkeanteilsverkauf genutzt werden. 2. Soziokultureller Bereich Auch unter den komplizierter gewordenen Bedingungen der kommunalen Finanzen muss die Förderung freier Kulturarbeit gesichert und weiter entwickelt werden. Ihre Träger bieten Möglichkeiten der sozialen Desintegration und Entsolidarisierung entgegenzuwirken. Die Zuwendungen an Vereine und Verbände aus dem Bereich des Kulturamtes müssen um 250.000 € erhöht werden. Die geplanten Schließungen von Stadtteilbibliotheken sind rückgängig zu machen. Als mögliche Deckungsquelle bieten sich unter anderem Einsparungen bei städtischen Veranstaltungen an. 3. Erschließung zusätzlicher FinanzmittelIm Ergebnis des Anteilsverkaufs der Stadtwerke Leipzig sind 1,7 Millionen € zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zusätzliche Mittel durch die Überprüfung laufender Mietverträger städtischer Behörden zu erschließen.