Hartz IV war und ist für Leipzig ein verhängnisvoller Irrweg

Es bleibt dabei: Hartz IV war und ist für die Bürger Leipzigs, für die Stadt selbst sowie auch für die örtliche Wirschaft ein verhängnisvoller Irrweg. Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz.

Das Statistische Landesamt hat mit den jüngsten Erhebungen zu den Einkommen der privaten Haushalte die Befürchtungen der Linkspartei bestätigt. Schon seit Ende der neunziger Jahre waren die durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen gesunken. Seit Beginn des Jahres 2005 wirkt ein zusätzlicher Sog in diese Richtung. Der Trend ist eindeutig. Der Grund ist unverkennbar, er liegt in der Einführung von Hartz IV. Da hilft auch alles Gerede von den vermeintlichen Seg-nungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nichts. Für eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen ist jene Zäsur im Sozialrecht mit beträchtlichen Einkommenseinbußen ver-bunden. Im Extremfall bedeuten sie sogar das Herausfallen aus jedem Leistungsbezug. Als Folge ist die Angst vor Arbeitslosigkeit erheblich gewachsen, was viele Arbeitslose zwingt, nahezu jede Arbeit ungeachtet ihrer Konditionen anzunehmen.

Verglichen mit dem sächsischen Durchschnitt hat Leipzig eine hohe Zahl an Alg-II-Empfängern. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Leipzig den niedrigsten Wert bei den durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen aufweist. Selbst die Beschäftigungsverhältnisse bei den Neuansiedlungen im Logistikbereich liegen finanziell oft so niedrig, dass Sozialtransfers zur Sicherung der einfachsten Lebensbedürfnisse erforderlich sind. Neben den damit verbundenen sozialen Problemen - vor allem auch für Familien mit Kindern  - sind die wirtschaftlichen Folgen für das regionale Gewerbe sowie für Handel und Dienstleistungen nicht zu übersehen.

Es bleibt dabei: Hartz IV war und ist für die Bürger Leipzigs, für die Stadt selbst sowie auch für die örtliche Wirtschaft ein verhängnisvoller Irrweg. Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Darüber können auch die Erfolge auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Um eine schleichende Weiterverarmung zu verhindern, ist der Regelsatz umgehend durch die Berücksichtigung der Preissteigerungsrate zu dynamisieren. Als erster Schritt muss er jedoch neben den Wohnkosten mindestens auf die von den Sozialverbänden geforderten 420 Euro angehoben werden.