Hartz IV verursacht in Leipzig 2005 ein zusätzliches Defizit von mindestens 15 Millionen Euro

Auf der Ratsversammlung vom 23. März stellten wir an Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee folgende Anfrage:

„In einem Pressegespräch hat der Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter die Auffassung vertreten, dass die Städte und Gemeinden durch Hartz IV ‚finanziell massiv entlastet worden’ seien. Dies nahm er zum Anlass, die Kommunen aufzufordern, jenen Spielraum für eine Ausweitung ihrer Investitionstätigkeit zu nutzen.Vor diesem Hintergrund frage ich:

Teilen Sie diese Auffassung des SPD-Generalsekretärs vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Leipzigs?“

Auf der Ratsversammlung vom 23. März stellten wir an Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee folgende Anfrage:

„In einem Pressegespräch hat der Generalsekretär der SPD Klaus Uwe Benneter die Auffassung vertreten, dass die Städte und Gemeinden durch Hartz IV ‚finanziell massiv entlastet worden’ seien. Dies nahm er zum Anlass, die Kommunen aufzufordern, jenen Spielraum für eine Ausweitung ihrer Investitionstätigkeit zu nutzen.Vor diesem Hintergrund frage ich:

Teilen Sie diese Auffassung des SPD-Generalsekretärs vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Leipzigs?“

Sie wurde am 04. April schriftlich durch den zuständigen Beigeordneten Burkhard Jung mit folgendem aufschlussreichen Worten beantwortet:

„Die Auffassung Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD, wird nicht geteilt. Eine Entlastung der Stadt Leipzig in Folge von Hartz IV ist keinesfalls zu erkennen. In Leipzig sind deutlich zusätzliche Belastungen zu verzeichnen, die jetzt schon ein hartz-IV-bedingtes Haushaltsdefizit von ca. 15 Mio. Euro in 2005 erwarten lassen. Die Frage nach Spielraum für zusätzliche Investitionen erübrigt sich somit.“

Die Befürchtungen der PDS, nach denen nicht nur die unmittelbar Betroffenen schmerzhafte Kürzungen hinnehmen müssen, sondern auch die ostdeutschen Kommunen von verheerenden Konsequenzen für die hiesige Wirtschaftsentwicklung durch Hartz IV betroffen sind, bestätigen sich demnach bereits jetzt auf fatale Weise.