Handlungsfähigkeit der LVV wieder herstellen

Burkhard Jung muss hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Handlungsfähigkeit der Stadtholding LVV muss wieder hergestellt werden. Das erwarten wir von einem Oberbürgermeister. Schließlich ist im November 2006 nicht nur die Veräußerung der Stadtwerke-Anteile beschlossen worden, sondern auch die Stärkung des LVV-Konzerns. Davon ist die LVV derzeit weiter entfernt denn je.

Der Umgang des LVV- Geschäftsführers Andreas Schirmer mit seinem Geschäftsführerposten bei der LVV verdient unseren vollen Respekt.

Gleichzeitig weisen wir jede Forderung nach einem Rücktritt Schirmers von der Geschäftsführung der Kommunalen Wasserwerke entschieden zurück. Andreas Schirmer hat die KWL kontinuierlich und erfolgreich geleitet und soll das auch weiterhin tun. Auch Wilhelm Hanss muss die Geschäfte der LVB weiter führen. Wer ihren Rücktritt fordert, will die kommunalen Unternehmen bis zur Handlungsunfähigkeit schwächen und für eine Privatisierung sturmreif schießen.

Burkhard Jung muss hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Die Handlungsfähigkeit der Stadtholding LVV muss wieder hergestellt werden. Das erwarten wir von einem Oberbürgermeister. Schließlich ist im November 2006 nicht nur die Veräußerung der Stadtwerke-Anteile beschlossen worden, sondern auch die Stärkung des LVV-Konzerns. Davon ist die LVV derzeit weiter entfernt denn je.

Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer solchen Situation den Abbruch des Privatisierungsprozesses beantragt, beschreibt sie damit nur ohnehin vorhandene Tatsachen. So lange sich die LVV in solch einem chaotischen Zustand befindet, ist der Privatisierungsprozess ohnehin faktisch unterbrochen. Dazu ist kein Antrag nötig.

Wir haben uns gegen die Privatisierung gestellt und begleiten diesen Prozess sehr kritisch. Daher sehen wir mit Sorge, wie sich diese Abläufe anscheinend zu einer Lawine verselbständigen, die alles mit sich reißt und niederwalzt. Das haben die kommunalen Unternehmen nicht verdient, das haben ihre Mitarbeiter nicht verdient, das haben die Leipziger Bürger nicht verdient.