Gewonnen haben die Bürgerinnen und Bürger

Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein überdeutliches Zeichen gesetzt, dass sie bei den existenziellen Fragen der Entwicklung ihrer Stadt ein deutliches Wort mitreden wollen.

Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein überdeutliches Zeichen gesetzt, dass sie bei den existenziellen Fragen der Entwicklung ihrer Stadt ein deutliches Wort mitreden wollen. Die hohe Wahlbeteiligung von 41 Prozent ist ein unverkennbares Zeichen ihrer begründeten Sorge über einen Politikstil, der sich mehr und mehr von ihren Interessen entfernt. Mit einer Mehrheit von 87,4 Prozent haben sie deshalb die Privatisierungspläne der Rathausspitze gestoppt. In den nächsten Jahren werden damit die Unternehmen der Daseinsfürsorge in kommunaler Hand bleiben. Die Privatisierungsfanatiker der CDU und der FDP aber auch jene unter den Sozialdemokraten sind gut beraten, wenn sie die damit verbundenen Zeichen auch über die nächsten drei Jahre hinaus beherzigen.
Das Votum der Leipzigerinnen und Leipziger ist außerdem ein Signal an die Bundespolitik und die des Freistaates, die Kommunen nicht länger bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung ihrer Finanzen im Regen stehen zu lassen. Wir erwarten auch von Oberbürgermeister Jung deutliche Worte in diese Richtung.
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig wird sich in der nunmehr anstehenden Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2008 ihrer Verantwortung stellen. Unsere Stadträtinnen und Stadträte werden bemüht sein, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch weiterhin zu sichern.