Gestern dafür, heute gegen die Querverbundsfinanzierung

In der heutigen Leipziger Volkszeitung (Seite 17) kann man unter dem Titel „FDP sieht Sparreserven bei Verkehrsbetrieben“ erfahren, dass Herr Morlock sich gegen die seit Jahren bewährte Querverbundsfinanzie-rung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausspricht. Dabei handelt er wahrscheinlich nach der Devise: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Zu den Fakten:

1.) Im November 1998 hat der Stadtrat mit Zustimmung aller Stadträte den Verkehrsleistungsfinanzie-rungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig, der LVV und den LVB beschlossen. (Herr Morlock war damals kein Stadtratsmitglied)

2.) Am 18.07.2007 wurde im Stadtrat die Drucksache 1573 - Beschlussvorlage der Verwaltung zur Stel-lungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses zum Prüfbericht 04/2/0020 des Rechnungsprüfungs-amtes über Finanzvorgänge der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – beraten und einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen. Die Rede und das Stimmverhalten des Stadtrates Morlock zur Vorlage (nachzulesen auf der Internetseite der Stadt http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/eris) enthielt keinen Hinweis, dass die nun heute von ihm kriti-sierte Verfahrenspraxis zur Finanzierung des ÖPNV von Herrn Morlock damals nicht mitgetragen wurde.

3.) Seit dem 19.09.2007 ist Herr  Morlock Aufsichtsratsmitglied der LVB GmbH. In dieser Funktion hat er auch den Wirtschaftsplan der LVB GmbH 2008 mit beraten und hätte dort seine Hinweise, wo er be-deutende Sparpotentiale sieht, aufzeigen können. Wenn er sich dort nicht hat durchsetzen können, hät-te er immer noch über sein Fraktionsmitglied im Verwaltungssauschuss am 09.01.2008 seine Vorstel-lungen äußern können. Mir ist nicht bekannt, dass seitens der FDP/Bürgerfraktion Hinweise zum Haushaltsplan der LVB 2008 gegeben wurden.

4.) Durch den Querverbund spart die Stadt Leipzig jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuern, da die Gewinne der SWL und der KWL seitens der LVV mit der Finanzierung der ÖPNV-Leistungen der LVB verrechnet werden.

5.) Den Querverbund gibt es nicht nur in Leipzig, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten, wie z. B. in München (gehört lt. LVZ zu den Städten mit den geringsten Energiekosten).

Fakt ist, nicht die Querverbundfinanzierung ist schuld daran, dass die Energiepreise in Leipzig hoch sind. Im Übrigen kommen die Gewinne der Stadtwerke und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig den Leipziger Bürgern und ihren Gästen zugute und verschwinden nicht im privaten Geldbeutel einzelner Aktieninhaber und Vorstände.