Geplante Kürzungen für Agentur und ARGE sind unverantwortbar

Für die große Zahl langzeitarbeitsloser Leipzigerinnen und Leipziger schwinden die Hoffnungen, wenigsten für eine kurze Zeit auf dem zweitem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Viele Maßnahmeträger haben durch die Kürzungen mit existenziellen Problemen zu kämpfen.

Die Leipziger Agentur für Arbeit hatte Ende vergangenen Jahres 15 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln für Beschäftigungsförderung nach Nürnberg zurücküberwiesen. Wie aus der Presse ersichtlich, sind darunter ca. 11 Millionen Euro von der Arbeitsagentur zu verantworten. Diese Mittel wurden nicht genutzt, um „Kurzzeitarbeitslose“ schnell wieder in Arbeit zu bringen. Nach einem Jahr gehen sie als Langzeitarbeitslose in die Verantwortung der ARGE über. Nun soll die Leipziger ARGE, die nur den geringeren Teil der zurückgegebenen Gelder zu verantworten hat, über zehn Prozent geringere Eingliederungstitel erhalten. Sie trägt damit die Folgen der Untätigkeit der Leipziger Agentur.
Für die große Zahl langzeitarbeitsloser Leipzigerinnen und Leipziger schwinden damit die Hoffnungen, wenigsten für eine kurze Zeit auf dem zweitem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Viele Maßnahmeträger haben durch die Kürzungen mit existenziellen Problemen zu kämpfen. Die Stadtverwaltung ihrerseits muss sich auf höhere Kosten der Unterkunft einstellen.
Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Kürzungen politisch unverantwortbar.
Wir erwarten daher von Oberbürgermeister Jung auf, dass er seinen Einfluss gegen die Absenkung der Eingliederungstitel geltend macht.