Gemeinsame Initiative auf Altar des Wahlkampfes geopfert

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Grünen ihre Ansichten weit stärker in die Arbeit der Gremien eingebracht hätten und sie nicht in besserwisserischer Art und Weise der Öffentlichkeit präsentierten.

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Grünen ihre Ansichten weit stärker in die Arbeit der Gremien eingebracht hätten und sie nicht in besserwisserischer Art und Weise der Öffentlichkeit präsentierten. Es war immerhin der Fraktionsvorsitzende Michael Weichert, der noch bevor die ersten Unterlagen eingesehen wurden, Bürgermeister Kaminski die Absolution erteilen wollte. Auch bei der Neustrukturierung der Beteiligungsverwaltung stand die PDS-Fraktion weitgehend allein auf weiter Flur mit ihrer Forderung nach echter Stärkung des Verwaltungsausschusses gegenüber der Verwaltung.

Die Skandale der letzten Zeit haben das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik stark erschüttert. Im Rechnungsprüfungsausschuss haben sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen darauf geeinigt, ihre Schlussfolgerungen und Forderungen aus der „Kaminski-Affäre“ zu ziehen und gemeinsame Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Die Grünen-Fraktion ist aus diesem Verfahren ausgeschert. Damit ist eine gemeinsame Initiative des Stadtrates gegenüber der Verwaltung auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert worden. Ich für meinen Teil werde meine Arbeit in der quasi obsolet gewordenen Redaktionsgruppe niederlegen, da ich die Hoffnung auf ein gemeinsames Vorgehen aufgegeben habe. Die PDS-Fraktion wird dementsprechend handeln.