Für den Regierungspräsidenten scheint der Damm gebrochen

Mit seinen Forderungen stellt Herr Steinbach neuerlich sein gespaltenes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung unter Beweis.

Mit dem Stadtratsbeschluss vom 15. November zur Teilprivatisierung der Stadtwerke scheint für Regierungspräsident Steinbach der Damm gebrochen, um weitergehende Privatisierungen von kommunalen Beteiligungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu fordern. Ihm scheint dabei völlig gleichgültig zu sein, dass mit einer Veräußerung über die derzeit avisierten 49,9 Prozent hinaus die völlige Preisgabe städtischer Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung der Stadtwerke verbunden ist. Die Energieversorgung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger stünde dann ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Kalkül, die Querfinanzierung des städtischen Nahverkehrs wäre nicht mehr gewährleistet. Kommunale Interessen fielen auf diesem Weg unter den Tisch.
Regierungspräsident Steinbach scheint zudem noch nie etwas von der stadtpolitischen Bedeutung kommunaler Wohnungsunternehmen gehört zu haben.
Mit seinen Forderungen stellt Herr Steinbach neuerlich sein gespaltenes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung unter Beweis. Zukünftig sollte er sich auf die Aufgabe seiner Behörde als Kommunalaufsicht konzentrieren und die Leipziger Rathausspitze wie auch den Stadtrat mit unbedachten Schnellschüssen zur Privatisierung verschonen.