Freistaat muss Machenschaften des Regierungspräsidiums zur Deponie Cröbern untersuchen

Entgegen anders lautenden Informationen birgt der Streit um die Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Vertrages zwischen dem Zeckverband Abfallwirtschaft und dem Kreis Delitzsch weiter die in Gefahr in sich, die Abfallpreise unaufhaltsam in die Höhe zu treiben.
Eine solche Entwicklung muss gestoppt werden!

Entgegen anders lautenden Informationen birgt der Streit um die Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Vertrages zwischen dem Zeckverband Abfallwirtschaft und dem Kreis Delitzsch weiter die in Gefahr in sich, die Abfallpreise unaufhaltsam in die Höhe zu treiben.<o:p></o:p>

Eine solche Entwicklung muss gestoppt werden! Sie macht eine Haftung der Verantwortlichen im Regierungspräsidium Leipzig erforderlich. <o:p></o:p>

Eine Untersuchung durch den sächsischen Landtag ist zudem dringend angeraten.<o:p></o:p>

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Durch das Regierungspräsidium sind folgende gravierende Fehler gemacht worden:

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1. Leipzig wurde in erpresserischer Manier gezwungen, die Deponie Cröbern mitzufinanzieren, weil das Regierungspräsidium vertuschen wollte, dass es eine völlig unnötige Deponie für Private auf Kosten der Kommunen genehmigt hat.<o:p></o:p>
2. Es hat keinerlei Fördergelder für die Deponie genehmigt, außer für eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. In völliger Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge wurde sie durch das Regierungspräsidium genutzt, um vorzuschlagen, die Deponie zeitweilig zu schließen.<o:p></o:p>
3. Bei der Genehmigung des öffentlich rechtlichen Vertrages zwischen dem Kreis Delitzsch und dem Zweckverband Abfallwirtschaft wurde durch das Regierungspräsidium nicht ausreichend kontrolliert, ob der Kreis Delitzsch überhaupt über die Kapazitäten verfügt, einen solchen Vertrag zu erfüllen.<o:p></o:p>
4. Bei dem Hilfeersuchen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft an das Regierungspräsidium zwecks Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages versagte das Regierungspräsidium völlig. Statt zu helfen, wurde der Zweckverband gezwungen, seine Beteiligung WEV-GmbH in den faktischen Ruin zu treiben. Derzeit beträgt der Schaden, den das Regierungspräsidium angewiesen hat, weit über 5 Millionen €. In allen anderen Bundesländern wurden für die entsprechenden Zwischenlager genehmigt.<o:p></o:p>
5. Nachdem erkannt wurde, dass Delitzsch nicht Willens ist, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu erfüllen, bat der Zweckverband Abfallwirtschaft um Teilauflösung des Vertrages. Statt dies zu genehmigen, wurde die Erfüllung des Vertrages angewiesen. Dies bedeutet aber, dass die Bürger des Zweckverbandsgebietes für die Verwertung der heizwertreichen Fraktion nicht mehr 65 € sondern nun 90 € und mehr pro Tonne zahlen müssen und dies obwohl der Zweckverband Abfallwirtschaft nachweisen konnte, dass er dies mit 75 € selbst könnte.<o:p></o:p>
6. Trotzdem hat der Zweckverband Abfallwirtschaft den neuen Vertrag unterschrieben, weil der Schaden sonst noch größer würde. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass Delitzsch auch diesen Vertrag unterläuft.<o:p></o:p>

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Es stellt sich die Frage des Sinns von Regierungspräsidien, wenn diese faktisch alle wirtschaftlichen Entwicklungen sabotieren und wissentlich die Gebühren der Bürger in die Höhe treiben.  <o:p></o:p>

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