Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!

Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen.

Dazu erklären Juliane Nagel und William Rambow, Sprecher:innen für Kinder und Jugend:

„Der Wahlrechtsausschluss junger Menschen gehört beendet. Die Mehrheit der Bundesländer und nun auch der Bundesgesetzgeber haben das erkannt und das Wahlalter immerhin auf 16 abgesenkt. Dass der Freistaat die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen angehen möchte, dabei aber das Wahlalter nicht anrührt, ist mehr als halbherzig. Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich mindestens eine Wahlalter-Absenkung auf 16 Jahre für die Kommunalwahlen 2024 auf den Weg zu bringen.

Gerade die Kommunalpolitik prägt das Lebensumfeld der jungen Menschen maßgeblich, daher sollten Sie die Möglichkeit bekommen, die Kommunalpolitik mitzubestimmen. Jugendgremien, wie etwa das Leipziger Jugendparlament, sind eine gute und wichtige Stimme für junge Menschen. Aber auch sie können das Wahlrecht nicht ersetzen — immerhin entscheiden am Ende trotzdem andere über die Belange der jungen Menschen. Eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre wäre daher das Mindeste!“