Freiburger Bürgerentscheid gegen Verkauf der städtischen Wohnungen gibt auch den Leipzigern Mut

Siegfried SchlegelStadtrat

Das klare Votum der Freiburger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Verkauf der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen ausgesprochen haben, mache den Gegnern des Verkaufs von Unternehmern der Kommunalen Daseinsvorsorge in allen Teilen Deutschlands Mut.

Das klare Votum der Freiburger, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den  Verkauf der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen ausgesprochen haben, mache den Gegnern des Verkaufs von Unternehmern der Kommunalen Daseinsvorsorge in allen Teilen Deutschlands Mut, erklärt Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion.PDS in Leipzig und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnen der Linkspartei.PDS.
Die Freiburger Privatisierungsgegner sind vor allem auch deshalb zu beglückwünschen, weil in allen Wahlbezirken die Mehrheit gegen den Verkauf gestimmt hat und das erforderliche Quorum erreicht wurde. Das beweist, dass nicht nur die Mieter der Wohnungsgesellschaft zugestimmt haben. Durch die hervorragende Aufklärungsarbeit  über die Bedeutung des kommunalen Wohnungsunternehmens konnte das gute Ergebnis erreicht werden. 
Leipziger Stadträte und das Antiprivatisierungsnetzwerk APRIL setzen  seit Jahresbeginn auf die gleiche Strategie. Öffentliche Debatten zum Verkauf dürfen nicht nur politisch und ideologisch, sondern vor allem mit Sachargumenten und unter Offenlegung der Zusammenhänge geführt werden.  Nur durch einen ausreichenden  Anteil an kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum besitzt Leipzig dringend erforderliche Gestaltungsspielräume.
Anders als in Dresden, wo erst durch Stimmen aus der Linksfraktion.PDS der Verkauf der WOBA und damit aller kommunalen Wohnungen möglich wurde, haben sich in Freiburg die Linke-Liste-Räte zusammen mit denen der SPD klar gegen einen Verkauf gewandt.  Pikant war in Freiburg, dass Linkspartei-Stadträtin Christine Ostrowski und WOBA-Verkaufsbefürworterin aus Dresden im Rahmen ihrer beruflichen Beratungstätigkeit für einen Verkauf der Freiburger kommunalen Wohnungsgesellschaft geworben hat. Sie pries die Dresdner WOBA-Sozial-Charta an, die sich schon heute als faul erweist. Fortress bringt bereits die ersten Wohnungsbestände an die Börse. Die Selbstverpflichtung des Käufers, die Mieten nicht über den städtischen Durchschnitt anzuheben, heißt nichts anderes, als dass diese im Stadtzentrum und in begehrten Wohnlagen stärker angehoben werden können und damit sozial schwächere Haushalte aus der Innenstadt gedrängt werden. Da die Dresdner Altstadt im 2. Weltkrieg fast völlig zerstört worden war und deshalb vor allem kommunale und Genossenschaftswohnungen in der Innenstadt neu gebaut wurden, werden  sozial schwächere Haushalte in randstädtische Großsiedlungen abgedrängt. Damit wird die in Ostdeutschland vielfach noch vorhandene soziale Durchmischung der Bevölkerung aufgehoben.