Fraktion DIE LINKE beantragt Förderprogramm für Unternehmen im Zuge der Einführung einer Umweltzone
Die Gesundheitsgefährdung durch eine überhöhte Feinstaubbelastung in Leipzig steht außer Frage. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wird innerhalb des Stadtgebietes weit häufiger als die gesetzlich tolerierten 35 Überschreitungen/Jahr überschritten. Entsprechend ihrem Wahlprogramm unterstützt deshalb die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt.Gleichzeitig ist sich Die LINKE der möglichen Folgen und ihrer Verantwortung für die hiesige Wirtschaft bewusst.
Die Gesundheitsgefährdung durch eine überhöhte Feinstaubbelastung in Leipzig steht außer Frage. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wird innerhalb des Stadtgebietes weit häufiger als die gesetzlich tolerierten 35 Überschreitungen/Jahr überschritten. Entsprechend ihrem Wahlprogramm unterstützt deshalb die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt.
Gleichzeitig ist sich Die LINKE der möglichen Folgen und ihrer Verantwortung für die hiesige Wirtschaft (mittelständische Unternehmen und Kleinunternehmer) und der damit verbundenen Arbeitsplätze bewusst. Daher fordert die LINKE ein entsprechendes Förderprogramm der Stadt Leipzig unter Prüfung diesbezüglich bestehender Bundesprogramme. Mit ihm sollen betroffene Unternehmen angemessen entlastet werden. Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, zu prüfen, inwieweit ein im Jahr 2010 haushaltswirksames städtisches Förderprogramm aufgelegt werden kann, um die, mit Fortschreibung des Luftreinhalteplanes eingeführte, Umweltzone ab dem 01. Januar 2011 betroffenen Gewerbetreibenden bzw. Unternehmen zu unterstützen.
Gleichzeitig fordert die Fraktion Die LINKE den Freistaat Sachsen auf, von der Stadt Leipzig nicht nur die Umweltzone öffentlich und medial in "populären Interviews" zu fordern, sondern im gleichen Atemzug den betroffenen Städten und Unternehmen behilflich zu sein. Auch im Bereich der Umweltpolitik muss die Dresdener Landesregierung zu ihrer Verantwortung stehen und darf nicht durch weitere Aufgabenverlagerung die ohnehin finanziell angespannten Kommunen weiter belasten.