Entscheidung über die Privatisierung strategischen kommunalen Eigentums gehört in die Hände des Souveräns

Die Entscheidung über den Verkauf kommunalen Eigentums betrifft die Interessen der Bürger der Stadt Leipzig unmittelbar, sei es als Miteigentümer, Kunden oder als Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen.

Der Beschluss des Stadtrates vom 15. November 2006 über die Vorlage des Oberbürgermeisters Drucksache Nr. IV/1897 „Umsetzung des mittelfristigen Haushaltskonzeptes 2006 – 2009, Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RBIII 1367/03 vom 09.07.2003“ wurde mit einer sehr knappen Mehrheit  von 34 gegen 32 Stimmen gefasst.
Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die Veräußerung von Gesellschafteranteilen der Stadt Leipzig an der LVV und an der Stadtwerke Leipzig GmbH sowie des bestehenden Legitimationsbedürfnisses einer derart weit reichenden Teilprivatisierungsentscheidung und der Zusicherung des Oberbürgermeisters in seiner Antrittsrede, „die Menschen direkt und unmittelbar in Entscheidungsprozesse einzubeziehen“, möchten Linksfraktion.PDS und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Votum der Bürgerinnen und Bürger als Souverän einholen. Die Entscheidung über den Verkauf kommunalen Eigentums betrifft die Interessen der Bürger der Stadt Leipzig unmittelbar, sei es als Miteigentümer, Kunden oder als Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen. Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger müssen daher auch unmittelbar in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Deshalb hat die Linksfraktion.PDS gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den beigefügten Antrag in das parlamentarische Verfahren des Leipziger Stadtrates eingebracht, mit dem Oberbürgermeister Jung aufgefordert werden soll, einen diesbezüglichen Bürgerentscheid bis zum Ende des II. Quartals 2007 zu initiieren und durchzuführen.