Engelmann fordert die Verwaltungsspitze zu zeitnahen Gesprächen mit den Siedlern von Meusdorf, Mölkau und Knauthain auf

Bisher haben die Siedler auf der Grundlage von Pflegeverträgen mit der Stadt die Entwässerungsgräben der Straßen gepflegt. Die Pflicht dazu obliegt dem Tiefbauamt. Diese Verträge wurden im vergangenen Jahr gekündigt.

Bisher haben die Siedler auf der Grundlage von Pflegeverträgen mit der Stadt die Entwässerungsgräben der Straßen gepflegt. Die Pflicht dazu obliegt dem Tiefbauamt. Diese Verträge wurden im vergangenen Jahr gekündigt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht geklärt, wer weiterhin die Pflege der Entwässerungsgräben übernimmt. Die den Siedlern neu angebotenen Verträge sind für sie nicht akzeptabel, da nicht einmal mehr die Selbstkosten abgedeckt werden können.

Da die Vegetationsperiode begonnen hat und die Gräben zunehmend „vermüllen“, muss umgehend eine Lösung her.

Ich fordere deshalb die Leitung des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport sowie die Leiter des Tiefbauamtes und der Stadtreinigung auf, zeitnah ein klärendes Gespräch mit den Siedlern zu führen.

Dabei ist auch offen zu legen, ob das Tiefbauamt ausreichend Mittel an das Stadtreinigungsamt überweist, damit die gesetzliche Pflicht zur Pflege der Gräben eingehalten werden kann. Nach meiner Ansicht reicht eine Mahd zweimal im Jahr nicht aus.

Ich werde dazu in der nächsten Ratsversammlung eine Anfrage an den Oberbürgermeister stellen.