Energieversorgung muss sicher und bezahlbar bleiben – für alle!
Derzeit haben sich die Strompreise mehr als verdreifacht, die Großhandelspreise für Gas fast verzehnfacht. Mit Nachzahlungen und in Kürze geltenden neuen Vorauszahlungen sind schon jetzt viele Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und andere kleine Unternehmen trotz der drei Entlastungspakete der Ampelkoalition völlig überfordert. Die Gasumlage wird diese Menschen zusätzlich belasten. Ohne ein rechtzeitiges Umsteuern werden viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in eine akute und dauerhaft anhaltende finanzielle und soziale Notlage geraten.
Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat angesichts dieser dramatischen Situation gehandelt und ein umfangreiches Antragspaket eingereicht. Damit sollen Gaspreise gedeckelt, Energiegrundkontingente entwickelt und für Härtefälle direkte Hilfszahlungen ermöglicht werden.
Im Namen der Fraktion erklärt ihr Vorsitzender Sören Pellmann: „Es ist völlig klar: Keine Leipzigerin und kein Leipziger darf von Strom und Gas abgeklemmt werden, weil sie oder er seine Rechnung nicht mehr bezahlen kann. Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil ihm die Nebenkosten bedrohlich über den Kopf wachsen.
Wir brauchen die Aussetzung der Energiesperren und ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge. Wir brauchen einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, damit sie ihren öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen können. Wir brauchen – mindestens bis einschließlich 2024 – einen dauerhaften Härtefallfonds von 3.000.000 € jährlich. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro und die Erhöhung von Wohngeld und sozialen Transferaufwendungen um 200 € monatlich.
Natürlich ist klar, dass die Stadt diese Mammutaufgabe ohne die Hilfe von Bund und Land nicht stemmen kann. Es ist aber unsere politische Aufgabe als Stadtrat, die katastrophale Schieflage in der Stadt an die Landes- und Bundesebene zu kommunizieren und den Oberbürgermeister aufzufordern, sich für eine konsequente Gegensteuerung einzusetzen.“