Energie ist ein Menschenrecht!

Stadtrat beschließt LINKE-Antrag gegen Energiearmut

In der Ratsversammlung am 18. Mai beschloss der Stadtrat den Antrag „Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig“ unserer Fraktion (https://gleft.de/4L3). Folglich wird sich der Oberbürgermeister gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und des SGB XII einsetzen. Darüber hinaus wird auch die zusätzliche monatliche Unterstützung von Leipzig-Pass-Inhaber:innen geprüft.  Die Abstimmung über die Einrichtung eines Härtefallfonds wurde in den Oktober verschoben.

Nur mit derartigen Maßnahmen können wir der wachsenden Energiearmut in unserer Stadt entgegenwirken. Die Inflation und die galoppierenden Energiepreise führen nach Angaben der Caritas in finanziell bedürftigen Haushalten dazu, dass an anderen Stellen bis in die Existenzsicherung hinein gespart werden muss.

2020 gab es in Leipzig 2.417 Stromabschaltungen und 2021 mit 2.389 fast genauso viele, jeweils mit einer durchschnittlichen Länge von fünf Tagen. In diesem Jahr droht noch mehr Menschen der Verlust der Stromversorgung, weil sie die explodieren Kosten nicht bezahlen können.

„Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts“, erklärt Dr. Volker Külow, Sprecher für Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat. „Dem müssen wir auch auf kommunaler Ebene entgegensteuern. Der Bund will die steigenden Energiekosten bekanntlich mit zwei Entlastungspaketen abfedern. Diese hat jedoch gravierende Schwachstellen – wie die Tatsache, dass Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen nur einmalig 200 Euro zusätzlich erhalten. Diese Almosen von runtergerechnet 16,66 Euro monatlich für ein Jahr werden die steigenden Kosten für die einkommensarmen Bevölkerungsgruppen nicht annähernd auffangen können. Allein durch die Inflationsrate von übersieben Prozent geht ein Monatsgehalt bzw. ein Hartz-IV-Satz im Jahr komplett verloren.

Deshalb setzt sich unsere Fraktion auch für ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren ein. Denn Energie ist ein Menschenrecht.“