Einnahmenausfälle sind keine Rechtfertigung für "innovative" Haushaltsführung

Durch den Einbruch der Konjunktur und die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform sind immense Einnahmeausfälle eingetreten, die in ihren Dimensionen im Vorfeld nicht absehbar waren. Doch bei allen Problemen ist das noch keine Rechtfertigung für die Art von "innovativer" Haushaltsführung, wie sie die Stadtspitze an den Tag gelegt hat.

Zur Jahresrechnung 2001 erklärt Stadtrat Sebastian Scheel:
Das Jahr 2001 hat mit Sicherheit die finanziellen Probleme der Kommunen noch weiter verschärft. Durch den Einbruch der Konjunktur und die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform sind immense Einnahmeausfälle eingetreten, die in ihren Dimensionen im Vorfeld nicht absehbar waren. Doch bei allen Problemen ist das noch keine Rechtfertigung für die Art von "innovativer" Haushaltsführung, wie sie die Stadtspitze an den Tag gelegt hat. Die Versuche, mit rechtswidrigen Vorgängen die Haushaltslöcher zu stopfen, verurteilt die PDS-Fraktion entschieden. Sie sind nur geeignet, die reale Haushaltslage der Stadt zu verschleiern. Die desolate Haushaltslage wird dadurch nicht entschärft, sondern lediglich in die Zukunft transferiert.
Weiterhin erklärt er zur derzeitigen Haushaltsituation:
Der Haushaltgrundsatz der Wahrheit und Klarheit ist auch in diesem Jahr nicht eingehalten. Für die Stromkosten sind in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte der notwendigen Mittel eingestellt. Schon jetzt ist klar, dass der Kämmerer nicht um ein weiteres Haushaltssicherungskonzept herumkommt. Bei der Haushaltsaufstellung muss die Verwaltung realistische Annahmen ansetzen, um nicht mitten im Haushaltsjahr vor ihren eigenen Selbsttäuschungsproblemen zu stehen.