Ein „weiter so“ ist nicht vertretbar

65.000 Arbeitssuchende, mit 15,9 % eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, 79 % arbeits-los gemeldete Arbeitslosengeld II Bezieher – die Zahlen sind ernüchternd. Da helfen auch keine euphorischen Worte nach dem Motto: Leipzig geht es gut und die Wirtschaft wächst.

65.000 Arbeitssuchende, mit 15,9 % eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, 79 % arbeits-los gemeldete Arbeitslosengeld II Bezieher – die Zahlen sind ernüchternd. Da helfen auch keine euphorischen Worte nach dem Motto: Leipzig geht es gut und die Wirtschaft wächst.
Hinzu kommt: Im Gegensatz zum Umland wird erst ab 1. September in Leipzig mit der Realisie-rung des Bundesprogramms Kommunal Kombi begonnen. Der vorgelegte Aktionsplan Beschäfti-gungspolitik ist darüber hinaus nicht beschlussfähig und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen trüben sich ein.
Vom zuständigen Bürgermeister hört die Öffentlichkeit dazu kein Wort – Funkstille.
 
Nicht erst am Horizont sind die ernsten Probleme auf dem Leipziger Arbeitsmarkt erkennbar. Ein „weiter so“ ist deshalb nicht vertretbar. Klare kommunalpolitische Ziele und darauf basierende Konzepte sind gefragt.
Herrn Albrecht fordere ich auf, alle zur Gebote stehenden politischen Schritte zu unternehmen, um die in der Sondersitzung zu Wirtschaft und Arbeit am  25. Juni gemachten Vorschläge zu bewer-ten und ohne weiteren Zeitverzug umzusetzen. Der Wunsch nach Unterschreitung der 15 %-Grenze bei der Arbeitslosigkeit bleibt ansonsten Illusion. In absehbarer Zeit wird es auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze geben. Eine Alternative ist die Schaffung öffentlicher Beschäftigungsangebote mit sozialversicherungspflichtig und tariflich abgesicherten Arbeitsver-hältnissen.
Kontraproduktiv ist hingegen der Plan der Großen Koalition mit Beginn des Jahres 2009 ABM für Langzeitarbeitslose abzuschaffen. Auch dazu vermissen wir eine klare Position des zuständigen Bürgermeisters.