Ein Sieg der politischen Vernunft

Oberbürgermeister Jung hat eingelenkt. Es wird wahrscheinlich keine unwürdige Auseinandersetzung um Formulierungen und Paragraphen geben. 41.000 Stimmen, die sich für eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beim geplanten Verkauf der Stadtwerkeanteile aussprechen, haben ihn offenbar doch beeindruckt.

Oberbürgermeister Jung hat eingelenkt. Es wird wahrscheinlich keine unwürdige Auseinandersetzung um Formulierungen und Paragraphen geben. 41.000 Stimmen, die sich für eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beim geplanten Verkauf der Stadtwerkeanteile aussprechen, haben ihn offenbar doch beeindruckt. So wurde der Zeitplan überdacht und ein voraussichtlicher Termin für den Bürgerentscheid genannt.
Die Linksfraktion begrüßt diesen Schritt. Er ist gut für das Ansehen und das Amt des ersten Bürgers der Stadt sowie – mit Blick auf die Traditionen des Herbstes 1989 – auch für die politische Kultur in Leipzig.
Nunmehr erwarten wir einen breiten, sachlichen Dialog über das Für und Wider des Verkaufs von kommunalen Beteiligungen im Bereich der Daseinsfürsorge im Allgemeinen wie der Stadtwerke im Besonderen. Die Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion werden mit ihren Argumenten für deren Erhalt eintreten und das ihre tun, um die erforderliche Stimmenzahl für ein entsprechendes Votum beim Bürgerentscheid zu erzielen.