Ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt

Ein ausgeglichener Haushalt, wie ihn der Oberbürgermeister und die Kämmerin unlängst stolz präsentierten, ist nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses in weite Ferne gerückt. Ohne Rücksicht auf Verluste, die Kommunalwahlen im Blick, wurden Wahlgeschenke verteilt, für die im Haushalt der Stadt keine Mittel zur Verfügung stehen.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines zweiten kostenlosen Kindergartenjahres kos-tet ca. 2,8 Mio. Euro. Lediglich 300.000 Euro wurden durch die Einführung des kostenlosen Vor-schuljahres durch das Land eingespart. Ebenso unseriös ist der Antrag der CDU-Fraktion zum Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg. Auch dieser Änderungsantrag ist nicht durch Deckungsvorschläge untersetzt. Gegenwärtig haben wir sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ein Defizit in Millionenhöhe.

Die Fraktion Die LINKE will die knappen Mittel mit hoher Priorität für die Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten einsetzen. 900.000 Euro sollen für bessere Rahmenbedingungen bei der Um-setzung des Bildungsauftrages im Haushalt eingestellt werden. Der Finanzausschuss hat mehr-heitlich zugestimmt.

Dieser Antrag ist im Gegensatz zu den CDU-Anträgen ebenso mit einer Deckungsquelle unter-setzt, wie ein Antrag zur Senkung der Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich, der anders als bei einem zweiten kostenfreien Jahr alle Eltern entlasten würde. Im Finanzausschuss hat der Antrag zunächst noch keine Mehrheit gefunden hat. Diese hoffen wir aber dann im Stadt-rat zu erreichen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die schon seit Jahren an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, können etwas aufatmen. Dem Antrag der Fraktion Die LINKE zur Einrichtung einer neuen zusätzlichen Beratungsstelle im Norden der Stadt wurde zugestimmt.