Ein akzeptables Ergebnis erreicht! - Resümee der Haushaltsberatungen 2004

Am 17. Dezember 2003 hat die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2004 beschlossen.

Wie in keinem Jahr zuvor waren die Haushaltsberatungen durch die existenzielle Krise der Gemeindefinanzen geprägt.
Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist das von der PDS-Fraktion erreichte Ergebnis als gut zu bezeichnen.

Am 17. Dezember 2003 hat die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2004 beschlossen.

Wie in keinem Jahr zuvor waren die Haushaltsberatungen durch die existenzielle Krise der Gemeindefinanzen geprägt. Eine Gemeindefinanzreform ist dringender denn je. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dr. Stephan Articus, erklärte am 15.Dezember zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: „Die Beschlüsse der Parteispitzen zur Gemeindefinanzreform werden den Städten nach Auffassung des Deutschen Städtetages etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen, reichen aber nicht aus, um die kommunalen Finanzprobleme zu bewältigen … Vor allem das Absenken der Gewerbesteuerumlage werde unmittelbar Geld in die kommunalen Kassen bringen. Das Gesamtvolumen der Mehreinnahmen bleibe allerdings deutlich hinter den Erwartungen der Städte zurück und reiche angesichts der hohen kommunalen Defizite und des dramatischen Verfalls der Investitionen nicht aus …“
Hinzu kommt, dass die Sächsische Staatsregierung plant, dem Finanzminister über die Einführung so genannter Switch-Klauseln in das Finanzausgleichsgesetz einseitige Eingriffe in die Finanzausstattung der Kommunen im Jahresverlauf am Parlament vorbei zu ermöglichen. Damit erhöht sich das Haushaltsrisiko weiter, Planungssicherheit wird unterlaufen. Diese Willkür lehnen wir ab.

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist das von der PDS-Fraktion erreichte Ergebnis als gut zu bezeichnen.

Die für uns entscheidenden Anträge auch in Bezug auf unser Votum zum Haushalt waren:

• Sicherung des gegenwärtigen Niveaus des Leistungsanspruchs in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig

• Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Kindertagesstätten um 1 000 000 Euro

• Keine Kürzung von Vereinen und Verbänden und Erhöhung der Zuschüsse an Vereine und Verbände der JugendhilfeBeide Anträge wurden in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 6.12.2003 noch abgelehnt. Wir hatten erklärt, dass von diesen Anträgen unser Votum abhängt. Danach gab es ein Angebot, 436 000 Euro zusätzlich für die Vereine der Jugendhilfe und 50 000 Euro zusätzlich für die Kulturvereine in den Haushalt einzustellen. Nach Abwägung der komplizierten Haushaltslage und in Anbetracht der Tatsache, dass für die beiden Anträge zu den Kindertagesstätten bereits rd. 4,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind, haben wir uns für das Angebot entschieden. Eine Ablehnung hätte bedeutet, dass die Vereine (außer den Sportvereinen) um 10 % gekürzt worden wären. Das hätte nicht nur erhebliche Leistungseinschränkungen bedeutet, sondern das Aus für eine Reihe von wichtigen Einrichtungen. Dies wollten wir verhindern. Wir wissen sehr wohl und haben das in der Stadtratssitzung am 17.12.2003 auch zum Ausdruck gebracht, dass auch dann noch viele Vereine im Jugendhilfe-, sozialen und sozio-kulturellen Bereich erhebliche Probleme haben werden. Im Verlaufe der Debatte entstand eine Situation, in der der Antrag des Jugendhilfeausschusses, der vorsah die gleichen Mittel wie 2003 einzustellen (zusätzliche Mittelbereitstellung: 674 350 Euro) mit Stimmen der PDS-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerfraktion angenommen wurde. Damit war es möglich, einen höheren Betrag als den ursprünglich anvisierten (436 000 Euro) den Vereinen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen die zusätzlichen 50 000 Euro für die Kulturvereine. Das ist ein großer Erfolg.Es sei daran erinnert, dass die bereits 2003 mit dem Nachtragshaushalt beabsichtigte zehnprozentige Kürzung von uns, und allein von uns, abgewandt werden konnte.

• Erhalt der Schwimmhallen in der Antonien- und in der Arno-Nitzsche-StraßeDie beabsichtigte Schließung konnte bekanntlich abgewandt werden.

• Keine Schließung von Stadtteilbibliotheken

Am 17.12.2003 wurde neben dem Haushalt das Bibliotheksentwicklungskonzept beschlossen. Dieses Konzept ist ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, wo für Bibliotheksarbeit als einen wichtigen Bildungs- und Kulturauftrag keine Planungssicherheit bestand und die angemessene Erneuerung der Bestände dem Rotstift zum Opfer gefallen war. Wir haben erreicht, dass die Bibliothek in Holzhausen nicht geschlossen wird. Die Verlagerung der Stadtteilbibliothek in Paunsdorf wird nochmals geprüft und erst, wenn 2006 eine Verlagerung erfolgen sollte, wird die Bibliothek in Engelsdorf geschlossen. Beide angenommen Anträge sind ein Erfolg. Leider wurde unser Antrag, die Bibliothek in Lößnig nicht zu schließen, abgelehnt.

All das hat in der Endkonsequenz zu folgendem Abstimmungsverhalten in der Fraktion geführt:

• Stellenplan: Ablehnung

• Verwaltungshaushalt: Zustimmung

• Vermögenshaushalt: Zustimmung

• Haushaltssatzung: Zustimmung

Den Stellenplan mussten wir ablehnen, da die Stellenkürzungen zur weiteren Leistungseinschränkung sowie zur Verminderung der Dienstleistungsqualität und zur Arbeitsverdichtung führten.

Diese Ergebnisse und ihr Zustandekommen berechtigen zu der eingangs getroffenen Feststellung, dass unter Beachtung der Rahmenbedingungen für den Haushalt wir ein gutes Ergebnis erreicht haben.

Anmerkung:

Das Ergebnis der Abstimmungen zu den einzelnen Änderungsanträgen kann unter Stadtrat/Anträge nachgelesen werden