Die PDS-Fraktion ist kein billiger Mehrheitsbeschaffer!

Wir erwarten vom Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion, dass sie ihre Mitkoalitionäre, die CDU-Fraktion, vernehmlich auf die von ihr übernommene Verantwortung hinweisen und Verantwortungsübernahme jenseits von billigem Populismus einfordern. Nicht die PDS hat den schwarzen Peter, sondern die Rathauskoalition in ihrem desolaten Zustand muss ihre Probleme selber lösen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seine Haushaltsmehrheit mit der Rathauskoalition sichert.

Vor allem Bund und Freistaat haben die Ursachen für die anhaltende Finanzmisere der Kommunen wie auch die aktuelle Finanzsituation in Leipzig zu verantworten. Die Stadt ist in der tiefgreifendsten Finanzkrise seit 1990. Die früher noch vorhandenen Reserven sind durch Großprojekte lange aufgebraucht. Ein Nachtragshaushalt ist notwendig. Vom Oberbürgermeister werden Steuererhöhungen als alternativlos angesehen.

Leipzig ist eine bettelarme Stadt. Schon lange regiert das Prinzip Hoffnung. Auch der Nachtragshaushalt ist lediglich kurzfristige Reparatur, aber keine langfristige Lösung der strukturellen Finanzmisere. Diese ist nicht in Leipzig zu suchen, sondern in Dresden und Berlin. Erinnert sei daran, dass die aktuellen Finanzprobleme u.a. durch die nachträgliche Reduzierung des investiven Landeszuschusses um 31,1 Mio. Euro, die explosionsartige Steigerung der Sozialausgaben auch durch Hartz sowie die Zuschusserhöhung für den Landeswohlfahrtsverband hervorgerufen worden sind. Fortgesetzte Ausgabenminderungen werden zwangsläufig zu weiteren einschneidenden Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen mit Einfluss auf den ersten Arbeitsmarkt, sowie bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben, einschließlich der Schließung von sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen führen. Nur eine Gemeindefinanzreform, die zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen und zur Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite führt, kann die bestehenden Finanzprobleme lösen. Alles andere ist Flickschusterei zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Investitionszuweisungen für die Stadt Leipzig zurückzunehmen.
Der planmäßige Ausbau der technischen und sozialen Infrastruktur ist von erheblichem Gewicht, auch für die Olympiabewerbung. Leipzig muss einen Sonderstatus bei der Mittelzuweisung von Bund und Land erhalten. Olympia kostet zunächst zusätzliches Geld, auch im Verwaltungshaushalt.

Schwerwiegend ist, dass in dieser Situation die mitregierende CDU im Neuen Rathaus keinen realen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise leisten will. Statt realistischer Alternativen werden von ihr politische Scheinlösungen angeboten. Dazu gehört die Forderung nach ungebremster Privatisierung kommunalen Eigentums nach dem Motto „Gewinne privatisieren und Verluste kommunalisieren“. Wie der Verkauf der Stadtwerkeanteile gezeigt hat, wird nur eine zeitweilige Entlastung des Haushalts erreicht. Die strukturellen Haushaltsdefizite, die auch in der Einnahmesituation liegen, werden nicht beseitigt.
All das ist verantwortungsloses, populistisches Handeln.Konsequenterweise müsste ihr Spitzenmann im Rathaus, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen Peter Kaminski sein Amt zur Verfügung stellen.

Die PDS-Fraktion wird auch künftig, trotz aller öffentlicher Spekulationen, kein billiger Mehrheitsbeschaffer für eine seit langem kaum noch handlungsfähige Rathauskoalition sein. Letzteres wird vor allem in den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich.
Wir erwarten vom Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion, dass sie ihre Mitkoalitionäre, die CDU-Fraktion, vernehmlich auf die von ihr übernommene Verantwortung hinweisen und Verantwortungsübernahme jenseits von billigem Populismus einfordern. Nicht die PDS hat den schwarzen Peter, sondern die Rathauskoalition in ihrem desolaten Zustand muss ihre Probleme selber lösen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seine Haushaltsmehrheit mit der Rathauskoalition sichert.

Die PDS-Fraktion wird, wie in den vergangenen Haushaltsberatungen unabhängig von irgendwelchen Koalitionsinteressen eine eigene sachbezogene Entscheidung treffen.

Haushaltsanträge der PDS-Fraktion sind solide durchfinanziert. Das trifft auch auf die Anträge zum Nachtragshaushalt zu:

· Erhöhung von Einnahmen in Höhe von 2 ca. Mio. Euro und Senkung von Ausgaben in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro (u.a. Einsparung bei Ausgaben für den Druck von Plakaten und Drucksachen)

· Rücknahme der Kürzungen bei Vereinen und Verbänden

· Begrenzung des Zeitraums für die Anhebung der Hebesätze auf maximal drei Haushaltsjahre (2003 bis 2005). Spätestens ab 2006 Rückführung der Hebesätze auf mindestens das Niveau von 2002

· Verschiebung von Investitionsvorhaben, wie den Bauabschnitt 8 zur Öffnung des Pleißemühlgrabens.