DIE LINKE beantragt Ende der militärischen Nutzung der Flughafens Halle/Leipzig

In einer Anhörung vor dem Sächsischen Landtag, die auf Antrag der Linksfraktion am 27. April 2009 stattfand, haben nahezu alle geladenen Sachverständigen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle eingeräumt. In Anwesenheit von fünfzig Vertretern aus verschiedenen Bürgerinitiativen im Fluglärmgebiet rund um den Leipziger Airport machten die Experten deutlich, dass sowohl aus europäischer als auch aus Bundesperspektive die kombinierte zivile und militärische Nutzung des Flughafens völlig unstrittig ist und dementsprechend offiziell eingeräumt wird.

In einer Anhörung vor dem Sächsischen Landtag, die auf Antrag der Linksfraktion am 27. April 2009 stattfand, haben nahezu alle geladenen Sachverständigen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle eingeräumt. In Anwesenheit von fünfzig Vertretern aus verschiedenen Bürgerinitiativen im Fluglärmgebiet rund um den Leipziger Airport machten die Experten deutlich, dass sowohl aus europäischer als auch aus Bundesperspektive die kombinierte zivile und militärische Nutzung des Flughafens völlig unstrittig ist und dementsprechend offiziell eingeräumt wird.
Darüber hinaus verwiesen mehrere Sachverständige auf den aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Missbrauch des Flughafens als zentralen Umschlagplatz für Soldaten und militärische Güter für die höchst umstrittenen Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass der 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geschlossene Vertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkriegs („Zwei-plus-Vier-Vertrag“), der Aktivitäten der NATO auf dem Territorium der ehemaligen DDR ausgeschlossen hat, durch diese Truppentransporte verletzt wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag zu einer den Flughafen Halle/Leipzig betreffenden Vorlage ins Verfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister als Aktionärsvertreter beauftragt werden soll, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US-Militär und Umschlagplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken.
Der 64. Jahrestag des Sieges über den Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges sollte uns Mahnung sein.