Der Oberbürgermeister muss sich gegen das Abwürgen der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Arbeitsminister Müntefering stark machen

Trotz der wieder günstigeren Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes musste der Geschäftsführer der Leipziger ARGE, Dr. Andreas Zehr, auf seiner heutigen Pressekonferenz eine skandalöse Botschaft vermitteln. Durch die im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Haushaltssperre für Eingliederungstitel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sieht er sich gezwungen, mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstop für nahezu alle Ermessensleistungen der ARGE zu verhängen.

Trotz der wieder günstigeren Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes musste der Geschäftsführer der Leipziger ARGE, Dr. Andreas Zehr, auf seiner heutigen Pressekonferenz eine skandalöse Botschaft vermitteln. Durch die im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Haushaltssperre für Eingliederungstitel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sieht er sich gezwungen, mit sofortiger Wirkung einen Bewilligungsstop für nahezu alle Ermessensleistungen der ARGE zu verhängen. Für die Langzeitarbeitslosen wie auch für die Beschäftigungsträger des Arbeitsamtsbezirkes Leipzig bedeutet das de facto das Aus für die weitere Förderung des zweiten Arbeitsmarktes im zweite Halbjahr 2006. Geplante und noch nicht bewilligte Maßnahmen werden kaum noch einen Zuschlag erhalten.
Für die von der Leipziger ARGE betreuten über 30 000 Langzeitarbeitslosen ist das ein Schlag ins Gesicht. Jener Schritt macht selbst ihre Hoffnung auf eine kurzzeitige Förderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten zunichte.
Leipzigs Oberbürgermeister wie auch die Leipziger Mitglieder des Bundestages müssen alle ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung nutzen, um das skandalöse Abwürgen der aktiven Arbeitsmarktpolitik rückgängig zu machen.